Berlin: Für eine abgestellte Waschmaschine droht bis zu 3000 Mark Bußgeld

BERLIN .Die ersten der lange umstrittenen Umweltstreifen, mit denen Umweltsenator Peter Strieder der Verschmutzung Berlins den Kampf ansagt, sollen ab April unterwegs sein.Mit den Bezirken Neukölln und Wedding habe man sich geeinigt, erklärte Strieder gestern vor der Presse.Im Unterschied zu den "Green-Cops", die unter anderem im Charlottenburger Schloßpark patrouillieren, dürfen die Umweltstreifen Verwarnungsgelder für kleinere Verstöße verhängen und auch gleich kassieren.Für das illegale Entsorgen von Haushaltsgeräten oder Badewannen drohen nach einem Bußgeldverfahren sogar bis zu 4000 Mark Strafe.

Die Umweltstreifen sind Teil der Aktion "Saubere Stadt Berlin", die die Senatsumweltverwaltung Anfang 1997 startete, um den Dreck auf den innerstädtischen Straßen und Plätzen in den Griff zu bekommen.Allein in Kreuzberg habe die Stadtreinigung im vergangenen Jahr unter anderem 658 Kühlschränke, 344 Fernseher und 320 Waschmaschinen von öffentlichem Straßenland entfernen müssen.Insgesamt mußten 47 000 Kubikmeter wilder Müll in der Stadt beseitigt werden."Das kostete 7,8 Millionen Mark.Ohne Repression geht es also nicht", sagte Strieder.

Nun sollen die Umweltstreifen gegen die Verursacher des illegalen Müllbergs vorgehen.Die aus dem Personalüberhang der Bezirke und des Landes rekrutierten Mitarbeiter dürfen im Gegensatz zu den Green-Cops, bei denen es sich um ABM-Kräfte handelt, auch Verwarnungsgelder erheben - laut Bußgeldkatalog der Senatsumweltverwaltung bis zu 60 Mark.Dazu reicht es schon aus, ein Taschentuch oder eine Bananenschale fallenzulassen.Wer sich weigere zu zahlen, der müsse mit einem teuren Verfahren und den entsprechenden Bußgeldern rechnen, kündigte Strieder an.Das gilt auch für größere Mengen Hausmüll, Haushaltsgroßgeräte oder Autowracks, die mit bis zu 4000 Mark geahndet werden.Dies können die Umweltstreifen allerdings nicht gleich eintreiben, dazu ist ein rechtskräftiges Bußgeldverfahren notwendig.

Für eine Übergangszeit wird immer ein Polizist mit Streife laufen.Darum hatten die Bezirksämter gebeten, weil sie fürchten, daß ihre Mitarbeiter angegriffen werden könnten.Danach werden die Streifen in Zweiergruppen unterwegs sein.Sie werden mit einem Handy ausgerüstet, um jederzeit polizeiliche Verstärkung anfordern zu können.

Als erste sollen ab April zwei Streifen in Neukölln patrouillieren; Wedding soll als nächster Bezirk folgen."Dazu stellen wir zwei Mitarbeiter aus unserer Serviceabteilung bereit, aus dem Überhangpersonal des Landes kommen noch einmal zwei Abeitskräfte", sagt Torsten Vogel, Leiter der Bauverwaltung des Bezirksamtes Neukölln.Doch müsse der Berliner Hauptpersonalrat noch zustimmen.Dessen Vorsitzender Dieter Klang sagte gegenüber dem Tagesspiegel, daß man sich dem Projekt gegenüber nicht versperre."Über Arbeitszeit und Uniform müssen wir aber noch reden."

Langfristig will der Umweltsenator die Streifen mindestens von 6 bis 22 Uhr in allen Innenstadtbezirken einsetzen.

Illegale Entsorgung wird teuer

Bußgeldkatalog der Umweltverwaltung mit drastischen Strafen

Die illegale Entsorgung von Müll kann teuer werden.Hier einige Beispiele aus dem Bußgeldkatalog der Senatsumweltverwaltung.Wer Hausmüll wie Zigarettenschachteln, Taschentücher, Pappbecher oder Aschenbecherreste auf die Straße wirft, wird mit 60 Mark verwarnt - kassiert werden kann sofort.Die gleiche Summe wird für eine "Kleinverschmutzung" fällig, wozu überraschenderweise auch Taubenfüttern zählt.Etwas billiger wird es, wenn man Pfiffis Häufchen einfach liegenläßt: 50 Mark.

Ein an den Straßenrand gestellter Fernseher kostet fast soviel, wie ein Neugerät - zwischen 200 und 400 Mark Bußgeld.Stellt man noch ein ausrangiertes Radio, einen alten Koffer oder anderen Sperrmüll dazu, werden daraus ganz schnell bis zu 3000 Mark Strafe.Das gleiche gilt für Großgeräte, wie Waschmaschinen, Wannen oder Kühlschränke.Die werden nach Gewicht bemessen und bringen bis zu 3000 Mark pro Stück auf die Waage.

Besonders schmerzhaft wird es bei Motorrädern, Autos und Bauabfällen.Wird man erwischt, zahlt man bis zu 5000 Mark an die Staatskasse.Schließlich soll man motiviert werden, seinen Müll auf legalem Wege loszuwerden. I.B.