Berlin: „Für Henkel kam die Wahl zu früh“

Auch wenn die SPD jetzt zum dritten Mal hintereinander stärkste Kraft im Abgeordnetenhaus wurde, hat sie Verluste von mehr als zwei Prozentpunkten hinnehmen müssen. Und das, obwohl der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit zuvor in allen Umfragen immer persönliche Spitzenwerte erreichte. „Man kann die Beliebtheit Wowereits nicht eins zu eins auf die Partei übertragen“, sagt der FU- Parteienforscher Oskar Niedermayer. Peter Lösche, bis zu seiner Emeritierung Professor in Göttingen, warnt davor, die Spitzenkandidaten zu überbewerten. Denn Sympathiewerte für Wowereit seien nicht immer politisch zu begründen. Zu den Erfolgen des Regierenden Bürgermeisters zählt Lösche, dass es ihm gelungen sei, Ost- und West-Berlin gut zusammenzuführen. Die Linkspartei habe er an den Rand drängen können.

Die Linke hat gerade in ihren früheren Hochburgen wie Marzahn-Hellersdorf und Lichtenberg große Einbußen hinnehmen müssen. Für Lösche und Niedermayer ist dies ein Indiz dafür, dass in den Ost-Berliner Bezirken die einstige Stammwählerschaft enttäuscht von der Politik der Linken im rot-roten Senat war. Laut Lösche haben in diesen Milieus die Wähler „das soziale Element, das sie von der Partei erwarten“, vermisst. Zudem hat sie im Westen noch immer nicht richtig Fuß fassen können.

Das Abschneiden der Piraten kommt für Niedermayer nicht überraschend. Sie hätten in Berlin optimale Bedingungen vorgefunden. Sie seien hier nicht aus dem Nichts gekommen. Bereits bei der Bundestagswahl 2009 hätten sie in Berlin 3,4 Stimmen erzielt, sagt Niedermayer. Zudem gebe es rund 1000 Mitglieder in der Stadt. Durch den Medienhype und die immer besseren Umfragewerte sei das Ergebnis beinahe „eine self fulfilling prophecy“ gewesen. Peter Lösche verweist zudem darauf, dass die Piraten gerade auch in östlichen Bezirken und in Neukölln stark gewesen seien. Dies widerlege das Vorurteil, dass die Wählerschaft aus der „digitalen Bohème“ bestehe. Auch wenn die Forschungsgruppe Wahlen beispielsweise zu dem Schluss kommt, dass nur zehn Prozent der Piraten-Wähler sich wegen der Inhalte für die Partei entschieden hätte, hält Lösche diese durchaus für bedeutend. Forderungen beispielsweise nach einem Grundeinkommen, einem kostenlosen Mittagessen in den Schulen oder unentgeltlicher Beförderung in Bussen und Bahnen seien Themen für Protestwähler gewesen.

Über das Abschneiden der Grünen sagt Niedermayer: „Objektiv gewonnen, subjektiv verloren.“ Dass sich die einstigen Spitzenwerte in den Umfragen für die Grünen nicht halten ließen, sei nicht nur der Spitzenkandidatin Renate Künast anzulasten. Im vergangenen Herbst nach der Diskussion um die Verlängerung der Akw-Laufzeiten wie auch nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima lagen die Grünen um die 30 Prozent. „Ich habe das nicht für realistisch gehalten“, sagt Niedermayer. Und bei den Sympathiewerten habe Künast nicht mit Wowereit mithalten können. Zudem hätten die Grünen einen zu kleinteiligen Wahlkampf geführt; die großen Themen, mit denen sie sich hätten profilieren können, hätten gefehlt. „Die A 100 hat eben nicht das Potenzial von Stuttgart 21“, sagt Niedermayer.

Einig sind sich beide Politikwissenschaftler in der Bewertung der Union. Diese habe sich konsolidiert und sich ohne Streitereien und geeint präsentiert. „Die Union hat mit Frank Henkel einen grundsoliden Spitzenkandidaten gehabt“, sagt Lösche. Ein Problem für Henkel sei sein relativ geringer Bekanntheitsgrad gewesen, sagt Niedermayer. Für ihn sei die Wahl noch zu früh gekommen. Beide Wahlforscher sehen die Union aber auch für die Zukunft auf gutem Weg. „Sie wird für die nächste Wahl ein ernst zu nehmender Gegner, vor allem, wenn bei der SPD Wowereit nicht mehr antreten sollte“, sagt Niedermayer.

Beim Abschneiden der FDP bewertet es Lösche als positiv, dass die Strategie der Partei nicht aufging, vor allem in den letzten Tagen auf anti-europäische Ressentiments zu setzen. Laut Niedermayer trauen die Wähler den Liberalen auch in ihrer einstigen Kernkompetenz, der Wirtschaft, nichts mehr zu.