Berlin: Für Hilfeempfänger wird die BVG teurer SOZIALES

1,93 Milliarden Euro musste Berlin allein im vergangenen Jahr für Sozialausgaben aufbringen; 970 Millionen Euro davon zahlten die Bezirke für 251 753 Sozialhilfeempfänger (Stand Ende 2002). Wo will Berlin bei den Hilfen zum Lebensunterhalt sparen? Bei der Bekleidungspauschale (drei Millionen Euro pro Jahr) oder der Beihilfen für Brennstoffe, die in einigen Bezirken unerklärlich hoch sind. Strittig ist noch, ob das BVGTicket für Sozialhilfeempfänger abgeschafft wird (jährlicher Landeszuschuss von 17,4 Mio. Euro an die BVG) oder wenigstens der Eigenanteil von rund 20 Euro erhöht wird. Außerdem will der Senat die Bezirke stärker in die Pflicht nehmen, den 80 000 erwerbsfähigen Sozialhilfeempfängern gemeinnützige Arbeit zuzuweisen. Durch schärfere Kontrollen will Berlin jährlich 38 Millionen Euro einsparen. Bei der Krankenhilfe (Kosten pro Jahr für ärztliche Versorgung von Sozialhilfeempfängern: 170 Mio. Euro) sind Kürzungen bis zu 33 Millionen Euro geplant. Ob das Landespflegegeld für Blinde, Gehörlose und schwer Pflegebedürftige von jährlich28,7 Millionen Euro gekürzt wird, steht noch nicht fest.

Im Gesundheitsbereich kann so gut wie nicht gekürzt werden: Fast alle Leistungen sind bundes- oder landesgesetzlich vorgeschrieben wie die Kosten für den Maßregelvollzug, 40 Millionen Euro Schließungskosten für Krankenhäuser, die Schwangerschaftskonfliktberatung oder die Finanzierung des Telebus für Behinderte mit jährlich zwölf Millionen Euro.

Mittelfristig kann allerdings gespart werden: 18 Millionen Euro jährlich zahlt Berlin an die Wohlfahrtsverbände. Die so genannten Liga-Verträge laufen 2005 aus. Dass die Folgeverträge nicht mehr in dieser Höhe abgeschlossen werden, davon geht man im Senat stillschweigend aus. sib

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