Berlin: Für Patienten soll sich nichts ändern - Grüne und Ärztekammer skeptisch

Die gestern vom Senat beschlossene Gründung einer privatwirtschaftlich organisierten Krankenhaus-Gesellschaft ist auf Kritik gestoßen. Nachdem der Senat in seiner Sitzung die Vereinigung von neun städtischen Krankenhäusern in einer GmbH beschlossen hat, warnte der Präsident der Ärztekammer vor kaufmännischem Denken "zu Lasten der Mitarbeiter und Patienten". Senatssprecher Michael-Andreas Butz wollte in der gestrigen Senats-Pressekonferenz zu der von Ärzten befürchteten Verschlechterung der Patientenversorgung keine Stellung nehmen. Im Senat sei lediglich eine Grundsatzentscheidung für die Krankenhaus-GmbH gefallen. Die Detailplanung stehe noch aus.

Butz betonte, dass das Wohl der Patienten im Zentrum der gesamten Krankenhausplanung des Senats stehe. Für die Mitarbeiter der Krankenhäuser werde der vom Senat garantierte Schutz vor betriebsbedingten Kündigungen selbstverständlich auch in einer GmbH gelten. Ärztekammerpräsident Günther Jonitz nannte es gegenüber dem Tagesspiegel "die größte Gefahr", dass "ein Kaufmann, der nur die Zahlen anguckt" an die Spitze der GmbH komme. Dies könne zu einer weiteren "Ausdünnung des Personals" und zur Schließung defizitärer Krankenhausbereiche wie der Rettungsstellen führen. Grundsätzlich befürworte die Ärztekammer jedoch die Gründung der Krankenhaus-GmbH.

Der gesundheitspolitische Sprecher der Bündnisgrünen, Bernd Köppl, warnt vor der "Vollprivatisierung" der städtischen Krankenhäuser. Wie jeder Wirtschaftsbetrieb würde eine GmbH seine nichtprofitablen Teile "verkleinern oder abstoßen". Wenn es beispielsweise um das Netz der Rettungsstellen ginge, sei es auch denkbar, dass der Krankenhausbetrieb drohen könne, sie zu schließen, wenn das Land sie nicht übernehme. Die Grünen fordern eine "gemeinnützige GmbH", in der der sozial-politische Auftrag der städtischen Krankenhäuser und die individuellen Arbeitsrechte der Mitarbeiter gesichert wären.

Der Berliner ÖTV-Vorsitzende Ernst-Otto Kock verlangt vom Senat, "sich klar zum Versorgungsauftrag der Krankenhäuser zu bekennen". Ansonsten würden die Patienten verunsichert. Vor allem aber ginge vom GmbH-Beschluss eine "falsche Botschaft" für die Beschäftigten aus. Die ÖTV befürchtet, dass der Kündigungsschutz und Gehälter des öffentlichen Dienstes nur für Mitarbeiter weitergelten, die vor der für den 1. Januar 2001 vorgesehen Gründung der GmbH eingestellt wurden.

Das Ende des städtischen Krankenhauses Moabit soll nach dem Willen von Gesundheitssenatorin Gabriele Schöttler (SPD) besiegelt sein. Sie sandte gestern den Schließungsbescheid an die Klinik. Die Geschäftsführung des Krankenhauses und Bezirksbürgermeister Jörn Jensen hatten bereits angekündigt, gegen die Schließung klagen.

Mit einem massiven Stellenabbau in den kommunalen Krankenhäusern soll die prekäre finanzielle Situation im Berliner Gesundheitswesen gemildert werden. Allein mit der Schließung des Hauses in Moabit fallen laut Gesundheitsverwaltung rund 400 Patientenbetten weg. 119 Bettenplätze werden an andere Gesundheitseinrichtungen in der Stadt verlagert, sagte Schöttler. In Moabit sind rund 1000 Mitarbeiter betroffen.

Gegen die Schließung des Krankenhauses protestiert auch Ärztekammerpräsident Jonitz. Die Schließungsentscheidung des Senats sei "willkürlich und nicht medizinisch begründet". Da das Krankenhaus jedoch Rechtsmittel einlege, stünde die Schließung keineswegs bevor. Ärzte sollten weiterhin Patienten in Moabit einweisen.

Insgesamt sollen in Berlin in diesem und im kommenden Jahr 2 600 Patientenbetten gestrichen werden. Derzeit gibt es 8 100 Betten für Kranke in den kommunalen Kliniken.