Berlin: Für "Stinker" brechen schlechte Zeiten an

Fahrverbot für schadstoffreiche Fahrzeuge ab Juli 1998 / Kritik an Klemann wegen schleppender VorbereitungVON SIGRID KNEIST BERLIN. Vom kommenden Jahr an sollen schlechte Zeiten in Berlin für alte "Stinker" und "Rußschleudern" anbrechen.Kraftfahrzeuge, die nicht als schadstoffarm gelten, haben dann schlechte Karten.Denn ab 1.Juli 1998 dürfen nur noch schadstoffarme Autos in der Innenstadt fahren; alle anderen Fahrzeuge müssen außerhalb des S-Bahn- und Auobahnrings, des sogenannten großen Hundekopfs, bleiben.So sieht es jedenfalls ein bereits im August 1994 gefaßter Beschluß des Senats vor.Wie das Konzept allerdings genau umgesetzt wird, ist noch nicht klar.Der Umweltexperte von Bündnis 90/Grüne, Hartwig Berger, wirft Verkehrssenator Jürgen Klemann deshalb vor, die Ausführung zu sabotieren.Und auch in der Umweltverwaltung wird diesbezügliche Kritik laut. Die Verkehrsverwaltung bezieht den Standpunkt, daß erst einjährige Messungen der Umweltverwaltung abgeschlossen sein müssen.Denn Voraussetzung für ein Fahrverbot für nicht schadstoffarme Autos ist, daß die Grenzwerte für die Belastung der Luft durch Ruß, Benzol und Stickoxid, die zum 1.Juli 1998 verschärft werden, überschritten werden.So sieht es das Bundesimmissionsschutzgesetz vor.Wenn die Ergebnisse vorlägen, könne man das "Innenstadtkonzept" innerhalb weniger Monate umsetzen, heißt es aus der Verkehrsverwaltung. Die Umweltbehörde hat in den letzten Wochen an 30 Stellen vor allem im Bereich von Hauptverkehrsstraßen neue Meßgeräte zur Ermittlung der Luftgüte aufgestellt.Man könne aber schon jetzt davon ausgehen, daß die Grenzwerte nach den ab Juli 1998 verschärften Richtlinien "an einer Vielzahl von Straßenabschnitten" überschritten werden.Auch nach den geltenden Regelungen würden die Werte "in einzelnen Straßenabschnitten" höher liegen.Zu den besonders belasteten Verkehrswegen gehören die Silbersteinstraße (Neukölln), die Brückenstraße (Mitte) und die Schildhornstraße (Steglitz). Nach Angaben der Verkehrsverwaltung soll sich die Fahrverbotsregelung nach den Richtlinien der Sommer-Smog-Verordnung geben.Allerdings soll es dabei keine Ausnahmen beispielsweise für Berufspendler geben.Nur wer als Anwohner ein nicht schadstoffarmes Auto vor dem 1.Januar 1995 gekauft hat, darf auch weiterhin mit diesem in die City fahren.Längere Schonfristen als die Pkw haben allerdings Lastwagen und Busse.Für Nutzfahrzeuge bis zu einem Gesamtgewicht von 3,5 Tonnen ist Stichtag der 1.Januar 1999, für alle Dieselfahrzeuge, die schwerer als 3,5 Tonnen sind, der 1.Januar 2000. Insgesamt gibt es in Berlin 1,4 Kraftfahrzeuge.Dabei sind 1,1 Millionen Pkw zugelassen, von denen zur Zeit rund 850 000 als schadstoffarm gelten.Der Anteil der "Stinker" wird sich bis zum nächsten Jahr noch verringern.In der Regel werden jedes Jahr rund 10 Prozent der Autos abgemeldet. Der Senat hatte bei seinem Beschluß seinerzeit eine umfangreiche Öffentlichkeitsarbeit für die Bevölkerung angekündigt.Wie jetzt aus einer Antwort von Verkehrssenator Klemann auf eine kleine Anfrage des Bündnisgrünen Berger hervorgeht, will sich die Verwaltung allerdings vor allem auf Berichte in den Medien verlassen.Nur wenn diese nicht ausreichend sein sollten, dann könne man "sich die Frage zusätzlicher kostenaufwendiger Informationen durch Plakate und Annoncen stellen".Und für Berlin-Besucher gilt: "Die Information der Bewohner anderer Bundesländer ist nicht Sache des Senats."