Fusion der Wirtschaftsförderung : Wowereit verteidigt Absage

Die Absage des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit an eine Fusion der Wirtschaftsfördergesellschaften von Berlin und Brandenburg ist innerhalb der rot-roten Koalition umstritten.

Berlin - Der Landeschef der Linkspartei/PDS, Klaus Lederer, bezeichnete die Äußerungen zwar als nachvollziehbar, warnte aber zugleich vor "Unvernunft". Kritik kam auch von der Vereinigung der Unternehmensverbände in Berlin und Brandenburg (UVB) und den Grünen. Wowereit (SPD) verteidigte dagegen seinen Vorstoß.

Lederer äußerte zwar Verständnis für die "Verärgerung" des Regierungschefs, weil von Brandenburger Seite die Länderfusion seit längerem kaum befördert werde. Zugleich gebe es zum Teil unsachliche Äußerungen von märkischen Politikern bis hin zu Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD). Ungeachtet dessen sollte das Kind jetzt aber nicht mit dem Bade ausgeschüttet werden, betonte Lederer. Die nächsten Schritte zur Kooperation müssten in Angriff genommen werden. Das schließe die bereits beschlossene Zusammenführung der Wirtschaftsförderinstitutionen ein.

UVB-Präsident: "Richtig und sinnvoll"

Zuvor hatten bereits Brandenburger Politiker Wowereit kritisiert, der seine Linie aber verteidigte. "Es kann doch nicht wahr sein, dass man glaubt, man macht die Fusion mit Berlin nicht, aber ansonsten pickt man sich die Rosinen raus", betonte der Regierungschef. "Da sage ich klipp und klar, die Wirtschaftsfördergesellschaften bleiben getrennt", fügte er hinzu. Brandenburg müsse damit leben, "dass wir unsere eigenen Interessen artikulieren". Die Ablehnung der Fusion heiße aber nicht, dass die Gesellschaften nicht zusammenarbeiten sollten.

Während die Berliner Industrie- und Handelskammer (IHK) Verständnis für Wowereits Haltung gezeigt hatte, forderte UVB-Präsident Gerd von Brandenstein das Festhalten an der Fusion von Berlin Partner und Zukunftsagentur Brandenburg. Sie sei "richtig und sinnvoll". Gerade mit Blick auf die Anwerbung von Investoren müsse ein eindeutiges Signal gesetzt werden, dass die Wirtschaftsregion mit einer gemeinsamen Gesellschaft an einem Strang ziehe.

Grüne: Schaden für Berlin

Wowereit schade Berlin mit seiner "rüden Absage" an Brandenburg, sagten die Grünen-Fraktionschefin Franziska Eichstädt-Bohlig und Wirtschaftsexpertin Lisa Paus. Statt Konfrontation bräuchten beide Länder unabhängig von der Länderfusion Kooperation. Berlin müsse daran ein besonders Interesse haben, weil Brandenburg seit Jahresbeginn besser von der EU gefördert werde. Wenn die Hauptstadt davon profitieren wolle, müsse sie mit dem Nachbarland zusammenarbeiten. Die Grünen-Politiker betonten: "Nur gemeinsam werden Berlin und Brandenburg als Region wirtschaftlich erfolgreich sein."

Der erste Anlauf zur Länderfusion war 1996 am Widerstand Brandenburgs gescheitert. Während Berlin nach wie vor zu dem Projekt steht, wird ein neuer Versuch vom Nachbarland blockiert. (Von Christina Schultze, ddp)

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