Berlin: Fusion: Senator Kurth fordert von Brandenburg mehr Mut

Finanzsenator Peter Kurth (CDU) warnt eindringlich davor, die Fusion Berlin - Brandenburg voreilig zu Grabe zu tragen. Von den Landespolitikern in Potsdam, die die Vereinigung "in immer weitere Ferne" rücken sehen, fordert er "mehr Mut." Die Länderfusion sei überhaupt nicht tot, sagte Kurth gestern dem Tagesspiegel. "Wir reden nicht jeden Tag darüber, bemühen uns aber darum, den Weg durch praktische Zusammenarbeit zu ebnen." Dies sei kein Spurt, sondern ein Langstreckenlauf. Da gebe es zwischendrin das Gefühl, nicht mehr genug Luft zu haben, aber das verliere sich wieder. Die beiden Länder dürften jetzt nicht auf halbem Wege stehen bleiben.

Überall da, wo es möglich sei, müssten beide Länder zu einer engen, organischen Zusammenarbeit kommen. Die Interessenslagen seien in weiten Bereichen identisch. Der Berliner Finanzsenator, der parteiintern als künftiger CDU-Spitzenkandidat gehandelt wird, nannte Beispiele: Die gemeinsame Ausbildung von Lehrern, Finanz- und Justizbeamten; die Zusammenarbeit beim Strafvollzug und Gerichtswesen; der Großflughafen Berlin-Brandenburg; der Medienbeauftragte und die Landes- und Regionalplanung. Auch die Privatisierung von Feuersozietät und Meab erforderten eine vertrauensvolle Kooperation zwischen den Landesverwaltungen. Die Fusion stehe am Ende einer immer engeren Zusammenarbeit, "von deren Sinnhaftigkeit man dann niemanden mehr überzeugen muss."

Den Bürgern, so Kurth, müsse praktische Zusammenarbeit vorgelebt und dadurch Berührungsängste abgebaut werden. "Gerade von normalen Bürgern höre ich immer wieder, dass wir in dem Bemühen, die Fusion zu erreichen, nicht nachlassen dürfen." Die Bürger und die Unternehmen müssten sich fragen, wie lange sie noch zwei parallele Verwaltungsstrukturen bezahlen wollten oder ob es nicht mehr Sinn mache, die knappen Mittel für die gemeinsame Entwicklung einzusetzen. Ein Fusionstermin vor 2009 sei unwahrscheinlich. "Aber weiter verschieben sollte man das Projekt nicht." Bis dahin habe Berlin auch seine "haushaltspolitischen Hausaufgaben" gemacht.

Übrigens müssten beide Seiten ihre Finanzen in Ordnung bringen, betonte Kurth. "Da gibt es immer mal wieder Diskussionen, aber die gibt es innerhalb Berlins auch." Die Behauptung von Brandenburger Politikern, die Kontakte zwischen den Parteien und Regierungen seien eingeschlafen, kann er nicht nachvollziehen. "Ich persönlich habe so viele Kontakte mit Brandenburg wie nie zuvor." Das Verhältnis sei konstruktiv und angenehm. Die Zusammenarbeit in der Finanzministerkonferenz werde immer besser. "Wenn von Brandenburger Seite noch mehr Gespräche gewünscht werden, sind wir gern dazu bereit." Für den Senat sei die Fusion ein wichtiges Thema, koalitionsintern gebe es auch keine Meinungsverschiedenheit über das Ziel der Ländervereinigung.

Aus der Sicht des Finanzsenators ist die Neuordnung des Länderfinanzausgleichs und des Solidarpakts ein wichtiges gemeinsames Anliegen. Berlin arbeite auf diesem Feld mit Brandenburg sehr eng zusammen. "Es gibt überhaupt keinen Dissens." Brandenburg unterstütze die höhere Einwohnerwertung für die Stadtstaaten und Berlin unterstütze die gesonderten Bundesergänzungszuweisungen, die den neuen Ländern zugute kämen.