Berlin: Fusion und Bürgerbüros: Bezirke kritisieren schlechte Finanzausstattung

Die Bezirke fühlen sich mit der Gebiets- und Verwaltungsreform vom Senat im Stich gelassen. "Offenbar wird dieses große Projekt, das als Aufgabe der gesamten Stadt angekündigt wurde, jetzt als bezirkliche Angelegenheit angesehen, die nicht einmal wohlwollend begleitet wird", kritisierte der Köpenicker Bürgermeister Klaus Ulbricht (SPD) gestern im Hauptausschuss. Er sagte dies namens des Rates der Bürgermeister. Auch die Schöneberger Bürgermeisterin Elisabeth Ziemer (B 90 / Grüne) sprach für alle Bezirke, als sie zusätzliche Finanzmittel für die Einrichtung von Bürgerämtern anmahnte.

"Wir sind bereit, die Aufgaben der Meldestellen zu übernehmen", betonte Ziemer. Aber der Senat habe sich bisher nicht festgelegt, welche Aufgaben die Bürgerämter letztlich leisten sollten, wieviel Personal dafür gebraucht werde und wieviel Geld nötig sei, um in jedem Berliner Ortsteil ein Bürgerbüro einzurichten. Bisher seien nur 250 000 Mark pro Bezirk für das laufende Jahr zugesagt, sagte Ziemer. "Das reicht vorn und hinten nicht." Allein die Umbauten im Rathaus Schöneberg, um dort ein Bürgeramt einzurichten, hätten 300 000 Mark gekostet. "Das berührt die Glaubwürdigkeit und die Bürgernähe von Politik."

Die Haushälter der CDU / SPD-Koalition sagten gestern zusätzliche Finanzmittel für die Bürgerämter zu, legten sich auf konkrete Summen aber nicht fest. Sie räumten auch ein, dass die Kritik des Bürgermeisters Ulbricht berechtigt sei. Denn der Senat ist knauserig bei Finanzhilfen für die bezirkliche Neugliederung. So hatten die Bezirke 69,1 Millionen Mark "fusionsbedingte Mehrausgaben" (für Umzüge, Umbauten, EDV-Ausstattung usw.) reklamiert. Anerkannt wurden lediglich 44 Millionen Mark, und die Bezirke sollen prüfen, ob sie in der Lage sind, diese Mehrkosten aus eigener Kraft zu tragen. Ein Bezirk, der angesichts solcher Vorgaben noch versuche, einen soliden Haushaltsabschluss zu erreichen, müsse "schön bescheuert sein", sagte Ulbricht.

Außerdem rechnete die Finanzverwaltung den Bezirken vor, dass die - am 1. Januar 2001 vollzogene - Neugliederung pro wegfallendem Verwaltungsbezirk 11,1 Millionen Mark Personal- und 3,3 Millionen Mark Sachausgaben bis 2004 spare. Eine erste Personalsparrate von 3,5 Millionen Mark wird bereits in diesem Jahr fällig. Ulbricht gab zu bedenken, "dass der damit verbundene Personalabbau in diesem Jahr großenteils nicht mehr realisierbar ist." Er rügte auch, dass mit den Sachmittelkürzungen gleich im nächsten Jahr begonnen werde. Unterstützung kam vom CDU-Abgeordneten Helmut Heinrich. Was der Senat bezüglich der Fusion vorhabe, sei "nicht darstellbar". Die rasche Kürzung der Sachmittel werde dazu führen, "dass alles wegbricht". Auch SPD-Fraktionschef Klaus Wowereit kann sich eine "Streckung" der fusionsbedingten Sparmaßnahmen vorstellen.

za