Berlin: Gammelfleisch: Senat will Verbraucherschutz verbessern

Nach dem Gammelfleischskandal will die neue Senatorin für Gesundheit und Verbraucherschutz Katrin Lompscher (Linkspartei/PDS) den Verbraucherschutz verbessern. So soll erstens ein eigenes Referat für Verbraucherschutz gebildet werden. Zweitens will Lompscher auch die zuständigen Lebensmittelaufsichtsämter in den Bezirken für Verbraucherschutz sensibilisieren. „Wir wollen eine Art Task Force einrichten, um organisatorische Abläufe zu straffen“, sagte Lompscher am Donnerstag bei einer öffentlichen Anhörung von SPD und PDS.

Warum die Verwaltungsspitze unter der damals zuständigen Senatorin Heidi Knake-Werner (Linkspartei/PDS) erst am 8. Dezember von den bereits am 21. September sichergestellten 95 Tonnen Putenfleisch informiert wurde, ist ein Versäumnis des Fachreferats bei der Senatsverwaltung. Das wurde gestern anhand einer von der Behörde vorgelegten Chronologie der Ereignisse deutlich. Eine Vertretungskraft hatte die Leitungsspitze nicht darüber informiert, dass das EU-Schnellwarnsystem eingeschaltet wurde, nachdem bei einigen Proben Salmonellen festgestellt worden waren.

Dienstrechtliche Konsequenzen lehnte Lompscher ab. Das sei „nicht angemessen“, da die Gefahrenabwehr funktioniert habe. Die Lebensmittelkontrolleure hätten das beanstandete Fleisch sichergestellt, wenngleich rund 43 Tonnen der Lieferung aus Italien schon vor dem 21. September in den Berliner Handel gelangten. Ob diese Partien mit Salmonellen oder anderen Keimen kontaminiert waren, konnte nicht mehr festgestellt werden.

Die Oppositionsparteien CDU, Grüne und FDP kritisierten die gestrige Anhörung als „rot-rote Gammelfleisch-Show“. Die Verwaltung habe bisher einen Untersuchungsbericht nicht vorgelegt. Offensichtlich habe Knake-Werner ihre Verwaltung „nicht im Griff gehabt“, sagte der Grünen-Abgeordnete Michael Schäfer am Donnerstagabend während der Debatte darüber in der Plenarsitzung. In fünf Jahren Amtszeit habe sie keine sichere Lebensmittelkontrolle aufgebaut. CDU-Gesundheitspolitiker Mario Czaja kritisierte die Informationspolitik des Senats als „irreführend“. Der Gesundheitsausschuss wird sich am Montag in einer Sondersitzung mit dem Gammelfleischskandal befassen.