Berlin: Ganz, ganz dumm gelaufen (Kommentar)

Seit gestern sind die tödlichen Schüsse am israelischen Generalkonsulat Geschichte. Nachdem die Justiz ihre Ermittlungen bereits eingestellt hatte, beendete nun auch das Abgeordnetenhaus seine Untersuchung. Das Ergebnis ist ein mehr als unbefriedigendes: Alle Indizien, alle Aussagen deuten darauf hin, dass die israelischen Sicherheitsbeamten ruhig und ohne konkrete Bedrohung drei der vier Kurden erschossen haben. Gleichwohl sind die Schützen außer Landes, und genießen diplomatische Immunität. Die Staatsanwaltschaft wollte gegen die Israelis ermitteln und bat die Justizverwaltung um Hilfe. Die reichte das Anliegen hilflos an das Auswärtige Amt weiter, das seinerseits den Ball nach Berlin zurückspielte. Schlußendlich wurde Israel nicht einmal um die Aufhebung der diplomatischen Immunität gebeten. Natürlich ist der Fall delikat und mit Feingefühl zu behandeln, und natürlich ist zuallererst die Verantwortung, wie es zu dem Sturm kommen konnte, in Berlin selbst zu suchen. Aber gerade weil dieser Fall so viele Pannen offenbart, hätte es um eine vorbehaltlose Aufklärung gehen müssen - einschließlich der Todesschüsse. So aber bleibt das ungute Gefühl zurück, es sei eigentlich alles falsch gelaufen: Der Verfassungsschutz habe geschlafen, die Polizei Kommunikationsprobleme und die Israelis hätten das Problem auf ihre Art gelöst. Was noch schlimmer ist: Es bleibt der Eindruck, dass es beim nächsten Mal genau so wieder laufen könnte.

host