Berlin: Ganz große Koalition übt Kritik an ausländischen Eltern

Innensenator Ehrhart Körting (SPD) stößt mit seiner Kritik an den Versäumnissen ausländischer Eltern auf offene Ohren – sogar beim türkischen Elternverein, einem der Adressaten. Körting hatte unlängst die jüngste Kriminalstatistik vorgestellt. Daraus geht hervor, dass ausländische Jugendliche überdurchschnittlich häufig bei Raub, Gewalttaten, Körperverletzung und sexueller Bedrohung vertreten sind. Auch an der Integrationsunwilligkeit ihrer Eltern scheitere eine erhebliche Zahl ausländischer Kinder und Jugendlicher in der Stadt, hatte Körting gesagt. Kriminelle Karrieren seien oft die Folge gesellschaftlicher Ausgrenzung. Der Senator hatte die ausländischen Berliner zu einem Mentalitätswechsel aufgefordert. Die Reaktionen quer durch alle Parteien stützen ihn – es herrscht Einmütigkeit wie selten.

Die Mitverantwortung der Ausländer für die Situation war lange ein heikles Thema und Anlass ideologischer Debatten. Jetzt, nachdem eine überdurchschnittliche und noch steigende Beteiligung ausländischer Jugendlicher an Gewalttaten und so genannten Rohheitsdelikten festgestellt wird, fordern Politiker aller Parteien Konsequenzen.

Wolfgang Wieland, als Innenpolitiker und kurzzeitiger Justizsenator für die Grünen mit dem Thema vertraut, nennt die Einsicht Körtings eine Selbstverständlichkeit. „Natürlich müssen die Eltern mehr tun“, sagte Wieland. Sie müssten jedoch auch angeleitet werden, sich zu bilden. Vielen Menschen aus Anatolien oder aus dem Bürgerkriegsland Libanon etwa fehlten wichtige Voraussetzungen für eine erfolgreiche Integration in der Bundesrepublik. „Diese Jugendkriminalität ist vor allen Dingen ein soziales Problem“, sagte Wieland. Viele Faktoren spielten da zusammen: Sprachprobleme, die Arbeitsmarktlage, aber auch die Situation in der eigenen Familie – etwa mit vor der Abschiebung in die Illegalität entwichenen Vätern und ohnmächtigen Müttern, „von denen sich die jungen Männer natürlich nichts sagen lassen“. Die Zuwanderer bildeten hierzulande nun einmal die Unterschicht mit allen dazugehörigen Problemen, das müsse man anerkennen, anstatt es zu beschönigen. Ohne intensivere Betreuung sei häufig nichts auszurichten.

Auch die PDS stimmt dem Innensenator zu – um den sozialen Aspekt hervorzuheben. „Eltern haben immer einen Anteil an einer solchen Entwicklung“, konstatiert die PDS-Innenpolitikerin Marion Seelig, „wenn man bildungsfern ist, liegt das allerdings nur selten im eigenen Ermessen“. Eltern, die überfordert seien, bräuchten sehr viel früher eine „konzentrierte Hilfeleistung etwa von Jugendämtern“. Auch sei eine verbesserte Zusammenarbeit der Polizei mit den Jugendämtern wünschenswert. Und die Jugendämter müssten schneller reagieren, wenn sie von der Polizei erführen, dass ein Jugendlicher auf die schiefe Bahn geraten sei.

Auf die Jugendhilfe setzt auch Heidemarie Fischer vom Koalitionspartner SPD. „Die Eltern der Kinder müssen mehr in die Pflicht genommen werden“, betont zwar Fischer. Doch wenn – gerade angesichts der, wie sie sagt, Besorgnis erregenden Entwicklung – die Eltern nichts unternehmen könnten, dann müsse zu anderen Mittel gegriffen werden. „Es gibt Familien, da rutscht ein Kind nach dem anderen ins Kriminelle ab“, berichtet Fischer. Da sei es in vielen Fällen zum Wohle der Kinder doch besser, sie mit den Familiengerichten aus der Familie zu holen.

Die Betonung der sozialen Aufgabe durch die Koalitionsfraktionen betrachtet die CDU allerdings als wenig glaubwürdig. Den Appell Körtings nennt der Innenpolitiker der CDU-Fraktion, Frank Henkel, zwar völlig richtig. „Aber man kann doch nicht ein Integrationsprojekt nach dem anderen zusammensparen und dann nach verstärkter Integration durch staatliche Stellen rufen“. Henkel fordert die Koalition auf, „den Haushalt an genau solchen Stellen nachzubessern“.

Vor kurzfristigem Aktionismus warnt der liberale Innenpolitiker Alexander Ritzmann. Eltern tragen Mitverantwortung, meint er, aber eben nicht die Alleinverantwortung. Jetzt komme es erst einmal darauf an, den erreichten Konsens mit den Verbänden und Vereinen, die es betrifft, zu diskutieren. Um dann gemeinsame Konsequenzen zu beschließen, die auch Wirkung zeigen.