Berlin: Ganz im Geheimen

Die Demo in Köpenick haben die NPD-Gegner aus Hilflosigkeit angemeldet. Denn der Ort, an dem die Rechtsextremisten ihren Landesparteitag abhalten wollen, sickerte auch am Sonnabend nicht durch. Die NPD will so Protesten aus dem Weg gehen. Gegen 11 Uhr will sich deshalb ein „Bündnis gegen den Parteitag“ am Köpenicker Mandrellaplatz sammeln, in Sichtweite der NPD-Bundeszentrale. Auf die gemeinsame Kundgebung aller im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien hatten sich Vertreter von SPD, PDS, CDU, Grünen und FDP am Freitag in einer Telefonkonferenz verständigt. Um 12 will sich dann die Antifa ebenfalls am Mandrellaplatz sammeln.

Die Polizei wird wie bei vorangegangenen Demos die Seelenbinderstraße mit gepanzerten Fahrzeugen und Gittern abriegeln, sodass die Linken nicht direkt vor die Parteizentrale kommen. Nach Angaben einer Antifasprecherin werde man bei Bekanntwerden des NPD-Versammlungsortes dorthin „mobilisieren“. Die Sprecherin kündigte an, dass Antifa-Aktivisten bekannte NPD-Mitglieder beschatten und verfolgen wollen, um den Ort herauszubekommen. In der Szene kursierte gestern das Gerücht, dass sich die NPD möglicherweise in einer Bowlingbahn in der Köpenicker Seelenbinderstraße treffen werde. Als einigermaßen sicher gilt ein Ort im Südosten oder Osten der Stadt. Nach Angaben eines NPD-Sprechers werden 200 Mitglieder erwartet. Als Ehrengast soll der Fraktionsvorsitzende im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, Udo Pastörs, sprechen.

Polizei und Verfassungsschutz wissen nach eigenen Angaben nichts. Ein Sprecher der Innenverwaltung verwies gestern auf die Polizei. Dort hieß es, man sei „sehr interessiert“, den Ort zu erfahren, schon um Auseinandersetzungen zu vermeiden. Im November hatten sich 700 NPD-Anhänger und -Mitglieder zum Bundesparteitag in einem bezirkseigenen Saal in Reinickendorf getroffen. Mehrere hundert Polizisten mussten den Ort schützen, wegen Dauerregens waren jedoch nur 300 Gegendemonstranten gekommen.

Die linke Szene plant heute eine weitere Demonstration, und zwar vor der JVA Moabit. Um 14 Uhr wollen Sympathisanten des inhaftierten Linksextremisten Matthias Z. die Freilassung des 21-Jährigen fordern. Z. war am 12. Dezember verhaftet worden. Er soll Ende November zwei Rechtsextremisten in Lichtenberg angegriffen haben. Ein Haftrichter hatte dies als versuchten Totschlag gewertet – was die linke Szene besonders entsetzt. Der Anmelder hofft auf 300 Teilnehmer, realistisch dürften einige Dutzend sein – schon wegen der parallel stattfindenden Proteste gegen die NPD. Ha

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