Gastbeitrag zu Andrej Holm: "Der neue Senat setzt ein Signal des Zauderns"

Die rot-rot-grüne Koalition hat mit ihrem Koalitionsvertrag ein gutes Handlungskonzept erarbeitet. Nach jahrelanger Stagnation könnte die geplante Ausrichtung auf eine sozial-ökologische Stadtentwicklung und die Stärkung der öffentlichen Infrastruktur ein Modell für zukunftsweisende Metropolenpolitik in Berlin werden – bei allen Finanzrestriktionen, die noch zu lösen sind.

Die Umsetzung dieser Koalitionsziele stellt aber hohe Anforderungen an die politisch Verantwortlichen: Sie brauchen Tatkraft, Autorität und Glaubwürdigkeit ebenso wie die Bereitschaft, Gesellschaft und Wirtschaft für diesen bedeutenden politischen Kurswechsel zu gewinnen und konstruktiv einzubinden.

Das Herzstück des Regierungsauftrags ist eine deutlich verstärkte soziale Ausrichtung der Wohnungspolitik und der öffentlichen Wohnungswirtschaft. Doch die Umsetzung gerade dieser Aufgabe ist aktuell gefährdet. Die neue Senatorin Katrin Lompscher hatte sich dafür Andrej Holm ausgesucht, seit Jahren bekannt als wissenschaftlich fundierter Streiter für soziales Wohnen. Es ist eine Ironie des Schicksals, dass ausgerechnet diesem brillanten Agitator einer sozialen Wohnungspolitik die notwendige Autorität für die politische Umsetzung dieser Ziele abhanden gekommen ist, weil er seinen Lebenslauf geschönt hat. Und die neue Regierung verheddert sich in diesem Konflikt.

Die politische Autorität des neuen Senats nimmt Schaden

Denn unabhängig vom Ergebnis der Überprüfung seiner Stasi-Unterlagen ist Andrej Holm bereits heute zu dem geworden, was im Polit-Jargon recht salopp „Lame Duck“ genannt wird – Persönlichkeiten, deren politische Autorität und Durchsetzungskraft verloren gegangen ist, meist aus anderen Gründen als ihren fachlichen Fähigkeiten. Die Wahrscheinlichkeit ist groß, dass ein im Amt verbleibender Staatssekretär Holm für die Wohnungspolitik, für die seine Senatorin und er angetreten sind, so viel Gegenwind erhalten wird, dass das Ergebnis recht mager ausfallen könnte. Denn die wohnungspolitischen Ziele der Koalition enthalten viele Bausteine, die manchen Akteuren der Wohnungswirtschaft gegen den Strich gehen.

Mit der Entscheidung, die Causa Holm weiter schwelen zu lassen, nimmt nun auch die politische Autorität der verantwortlichen Senatorin, des Regierenden Bürgermeisters und des neuen Senats insgesamt Schaden. Statt das politische Feuer schnell zu löschen, geht die Politik mit dem ungelösten Problem in die Weihnachtspause.

Statt die Menschen für den verabredeten politischen Kurswechsel zu werben, setzt der neue Senat das Signal des Zauderns. Offenbar ist ihm die eigene politische Handlungsfähigkeit nicht so wichtig ist wie der Klärungsbedarf an der Biografie eines Staatssekretärs. So stärkt man die Position der Kritiker, denen die ganze Richtung nicht passt. Das Ziel, Berlin zum Vorbild innovativer Metropolenpolitik zu machen, droht bereits in den ersten Regierungswochen verloren zu gehen. Das darf nicht geschehen.