Gastronomie: CDU will das Rauchen in Berliner Eckkneipen erlauben

Die Berliner CDU will das Rauchen in Eckkneipen wieder erlauben. Wirte solcher Ein-Raum-Gaststätten sollten selbst entscheiden können, ob sie das Rauchen verbieten oder gestatten, sagte der CDU-Landesvorsitzende Ingo Schmitt am Dienstag. Der Landesvorstand der Partei habe die CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus gebeten, sich für die Wahlmöglichkeit einzusetzen.

Schmitt betonte, nach den ersten vier Monaten des neuen Nichtraucherschutzgesetzes werde deutlich, dass das Gesetz "zuviel des Guten will, überzieht und viele Gastronomen in die Pleite treibt". Der CDU-Chef bezog sich auf eine Umfrage des Berliner Hotel- und Gaststättenverbands (Dehoga), wonach sechs von zehn Berliner Eckkneipenwirten um ihre Existenz fürchten und Umsatzeinbußen von durchschnittlich mehr als 30 Prozent beklagen. Schmitt verwies darauf, dass inzwischen Verfassungsgerichte in Rheinland-Pfalz und Sachsen diesen Sachverhalt auch rechtlich anerkannt hätten.

Das Abgeordnetenhaus hatte das seit 1. Januar geltende Nichtraucherschutzgesetz im November 2007 mit großer Mehrheit beschlossen. Für den besseren Schutz von Nichtrauchern votierte auch ein Großteil der CDU-Parlamentarier. Das Gesetz beinhaltet Rauchverbote für alle öffentlichen Einrichtungen, Krankenhäuser, Gaststätten und Diskotheken. In Kneipen darf nur noch in abgetrennten, kleinen Räumen gequalmt werden. (mbo/ddp)