Berlin: Gebühren auch noch bis in die Nacht, aber Parken soll nicht teurer werden

Autofahrer sollen fürs Parken an einigen Stellen in der Stadt in Zukunft auch bis in die Nacht Gebühren zahlen, die Höhe aber soll bei maximal 4 Mark pro Stunde bleiben. Nur München sei mit 5 Mark an besonders begehrten Plätzen teurer, sagte gestern die Sprecherin der Senatsverkehrsverwaltung, Petra Reetz. Anträge, neue Gebiete einzurichten, gebührenpflichtige Zeiten zu ändern oder die Gebühren zu erhöhen, lägen der Verwaltung derzeit aber nicht vor. Allerdings schmieden mehrere Bezirke seit langem Pläne, weitere gebührenpflichtige Parkbereiche zu schaffen. Sie waren unter dem damaligen Verkehrssenator Jürgen Klemann (CDU) "auf Eis" gelegt worden.

Die Bezirke können seit diesem Jahr Parkzonen in eigener Regie "bewirtschaften". Sie müssen aber von der Senatsverkehrsverwaltung genehmigt werden. Die Kriterien dafür sind streng. Die Bezirke müssten ein schlüssiges Konzept nachweisen, sagte Reetz. "Einfach nur kassieren geht nicht." Nach der Rechtsprechung dürfe die Gebührenpflicht nur eine "verkehrslenkende" Maßnahme sein. Ziel sei es, das Kurzparken zu erleichtern - zum Beispiel vor Bahnhöfen und an Einkaufsstraßen. Gleichzeitig müssten die Antragsteller auch nachweisen, dass die Bereiche regelmäßig überwacht werden.

Und hier müssen die Bezirke anfangen zu rechnen. Für einen "Polizeiangestellten in der Parkraumüberwachung" veranschlagt die Behörde einschließlich der Sachkosten durchschnittlich 75 600 Mark im Jahr. Den Stellenbedarf ermittelt die Polizei. Diese Überwachungskosten müssen die Bezirke erstatten, die dafür nur die Parkgebühren verwenden können. Bußgelder nach Parkverstößen fließen in die Landeskasse. Im vergangenen Jahr schrieben die 144 Kontrolleure der Polizei in den gebührenpflichtigen Bereichen immerhin 700 567 Anzeigen, die im Durchschnitt 20 Mark einbrachten.

Der Stellenbedarf erhöht sich, wenn die Zeiten, in denen gezahlt werden muss, erweitert werden. Das Bezirksamt in Prenzlauer Berg will zum Beispiel rings um die Max-Schmeling-Halle und das Multiplex-Kino "Cinemaxx" eine Gebührenpflicht bis Mitternacht einführen. Hierfür verlangt die Verkehrsverwaltung unter dem neuen Senator Peter Strieder (SPD) allerdings neue Berechnungen. Geklärt werden muss auch, wer dann nach "Sündern" ausschauen soll. Etwa die Hälfte der Kontrolleure sind Frauen, die man nicht unbedingt nachts alleine auf die Straße schicken wolle, heißt es bei der Polizei.

Mehreren Bezirken, die Parkraumbewirtschaftungszonen einführen wollen, fehlt auch einfach das Geld, um die von der Verwaltung geforderten Gutachten erstellen zu lassen. "Wir haben doch eine Haushaltssperre", klagt Tiergartens Baustadtrat Horst Porath (SPD). Die vom Bezirk bereits 1991 an der Turmstraße und Ende 1999 an der Potsdamer Straße aufgestellten Automaten fallen nicht unter die strengen Bewirtschaftungsvorgaben. Sie wurden auf Wunsch der Ladeninhaber installiert, die Stellplätze für Kunden wollten, die vorher durch Dauerparker blockiert waren.