Geburtstagsfeier im Brandenburger Landtag: Gauland muss Party im Parlament absagen

Alexander Gauland, Bundesvize und Landeschef der AfD in Brandenburg, hat die Einladung zu dem Empfang persönlich unterschrieben: Am Freitagabend wollte er mit zahlreichen Gästen seinen 75. Geburtstag nachfeiern – in der Lobby des Landtags Brandenburg. Doch die Parlamentsverwaltung zog am Donnerstagnachmittag die im Februar erteilte Genehmigung für die Veranstaltung zurück. Der Grund: Für private Geburtstagsfeiern von Politikern können keine Räume im Landtagsschloss reserviert werden. „Da ist kein Fraktionsbezug erkennbar und so kann die Veranstaltung nicht genehmigt werden“, so ein Landtagssprecher.

Fraktionen im Landtag können nach der Geschäftsordnung Räume wie das Foyer des Landtagsschlosses für Versammlungen kostenlos nutzen und müssen dies beantragen. Verbände müssen für Veranstaltungen Miete zahlen. Im Fall von Gauland hat die AfD-Fraktion im Februar eine Veranstaltung für Freitagabend bei der Parlamentsverwaltung angemeldet und darauf hingewiesen, dass Rechnungen für Kosten wie Reinigung direkt an Gauland gehen sollen. Die Verwaltung pochte aber schon im Februar darauf, dass es sich um eine Veranstaltung der Fraktion handeln müsse.

Der Steuerzahlerbund übt scharfe Kritik

Am Donnerstag hieß es aber weiterhin aus Gaulands Umfeld, dass es sich um eine private Veranstaltung handle, der Landes- und Fraktionschef die Kosten tragen wolle. Doch am Nachmittag griff die Landtagsverwaltung durch, weil ihr auch ein Einladungsschreiben von Gauland vorliegt. Der Landtag sieht sich getäuscht, weil die AfD-Fraktion die Veranstaltung angemeldet hat, für die Gauland aber nichts zahlen müsste – obwohl die Feier privat ist.

Zuvor hatte Grünen-Fraktionschef Axel Vogel gesagt, die Feier könne gar nicht als Fraktionsveranstaltung gewertet werden. „Da gibt es keinerlei parlamentarischen Bezug“, sagte Vogel. Der Steuerzahlerbund Brandenburg übte noch schärfere Kritik an Gauland: Er nutze damit seine Stellung als Abgeordneter aus, um sich einen Vorteil zu verschaffen, den Bürger niemals bekämen.

Es ist nicht das erste Mal, dass der Landtag durchgreift. Für vergangenes Wochenende hatte die CDU für ihren Fraktionssaal ein Treffen der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG) beantragt, Bundesvorsitzender ist Landtagsvizepräsident Dieter Dombrowski (CDU).

Die Verwaltung verwehrte die Genehmigung: Denn im Internet entdeckte sie, dass die UOKG das Treffen als eigene Veranstaltung angekündigt hat. Dombrowski wich in die Kantine des Landtags aus, der Verband zahlte dem Betreiber mehrere Hundert Euro.

Mit Blick auf den bevorstehenden 80. Geburtstag von Ex-Ministerpräsident Manfred Stolpe im Mai stellte die SPD- Fraktion vorsorglich fest, dass kein eigenes Fest für ihn abgehalten werde. Vielmehr werde Stolpe neben anderen beim Auftakt einer Veranstaltungsreihe, bei der es um Grundwerte geht, als Redner auftreten. Dies biete sich in zeitlicher Nähe zu Stolpes Geburtstag einfach an, hieß es. Gauland fand sich übrigens am Abend mit der Entscheidung des Landtags ab. Laut einem Fraktionssprecher wird er nun im Krongut Bornstedt feiern.