Berlin: Geburtstagsparty für den Datenschutz

Das öffentliche Bewusstsein für die Rolle des Datenschutzes hat sich nach Einschätzung des Berliner Datenschutzbeauftragten Hansjürgen Garstka spürbar erhöht. Viele Unternehmen und Bürger hätten die Bedeutung dieses Bereichs für die Wahrung von Persönlichkeitsrechten inzwischen erkannt, sagte Garstka am Montag anlässlich des 25jährigen Bestehens seiner Behörde. Zugleich warnte er im Zuge des technischen Fortschritts vor neuen Risiken. Das Jubiläum wird in dieser Woche mit einer Vielzahl von Veranstaltungen begangen, deren Höhepunkt am Donnerstag eine Feierstunde im Abgeordnetenhaus ist.

Die Informationsgesellschaft stelle den Datenschutz heute vor weit größere Herausforderungen, sagte Garstka. Ständig weiterentwickelte Techniken wie Computer, Mikrochips oder Handys erhöhten die Gefahren für Eingriffe in Persönlichkeitsrechte. Auch neue Gesetze wie „Hartz IV“ bergen nach Darstellung Garstkas Risiken des Datenmissbrauchs. So seien in den Formularen zur Beantragung des Arbeitslosengelds II mehrere Fragen beanstandet worden, weil sie die Persönlichkeitsrechte in unzulässiger Weise beeinträchtigten. Die Intervention der Datenschützer habe zumindest zu Präzisierungen und Klarstellungen geführt, wenn auch noch „nicht alle Wünsche erfüllt“ seien, sagte Garstka.

Die Landesbehörde hat nicht nur neue Aufgaben, sondern ein immer größeres Arbeitspensum zu bewältigen. Vor allem Unternehmen suchen nach Angaben Garstkas zunehmend den Rat der Datenschützer. Dies spiegelt sich auch in der Zahl der Mitarbeiter wider, die von anfangs zwei auf heute 27, darunter Informatiker und Juristen, angewachsen ist. ddp

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