Gedenken an Berliner Anschlagsopfer: Lammert: "Terror ist immer politisch"

"Freiheit braucht Sicherheit, wenn sie verlässlich sein soll. Sicherheit braucht Freiheit, wenn sie nicht zur Repression verkommen soll": Zum Gedenken an die Opfer des Anschlags auf den Berliner Weihnachtsmarkt hat Bundestagspräsident Norbert Lammert am Donnerstag zu Beginn der Sitzung des Bundestages eine Rede gehalten. Dabei mahnte er eine sachliche Debatte über Sicherheit an.

Zwar verändere die Terrorgefahr unser Leben - das Sicherheitsbedürfnis sei gewachsen. "Dennoch sollten wir den Staat mit unseren Ansprüchen nicht überfordern." Lammert verwies auf die Türkei, wo seit Monaten im Ausnahmezustand regiert wird, Anschläge aber nicht verhindert wurden. Autoritäre Systeme seien nachweislich nicht sicherer, sagte Lammert. "Doch auch die freie Gesellschaft ist nicht ohnmächtig. Unser Staat kann Gefahren nicht ausschließen, Sicherheitsbehörden können sie aber begrenzen." Vielfach sei das bereits gelungen. Aber nach dem Anschlag von Berlin blieben drängende Fragen. Der Fall Amri habe gezeigt, dass der Rechtsstaat seine Mittel nicht ausgeschöpft habe. Die Sicherheitsarchitektur in Deutschland müsse überdacht werden.

Zum Gedenken waren auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und viele Mitglieder ihres Kabinetts anwesend. Bundespräsident Joachim Gauck und Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) verfolgten die Ansprache von der Tribüne.

Lammert fordert von Muslimen Debatte über Gewalt

Lammert forderte Muslime in Deutschland zu einer Debatte über Glauben und Gewalt auf. Er warnte aber auch davor, dass Menschen, die zu uns kommen, auf Grund ihrer Herkunft oder Religion in Sippenhaft genommen würden. "Wir bekämpfen nicht den Islam, sondern den Islamismus. Nicht Religion sondern Fundamentalismus." Terror sei nie religiös, sondern immer politisch. Deshalb müsse auch die Antwort darauf politisch sein.

Deutschland solle "konsequenter als bislang prüfen, wer zu uns kommt und wer hier bleibt. Und von denen, die bei uns bleiben, erwarten und verlangen wir unseren Gesetzen vorbehaltlos zu folgen."

Bei dem Anschlag waren am 19. Dezember zwölf Menschen getötet und dutzende weitere verletzt worden. Der Tunesier Anis Amri soll einen zuvor gekaperten Lastwagen auf den Markt am Breitscheidplatz gesteuert haben. Zu dem Anschlag bekannte sich die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS).

Soforthilfe von 5000 Euro

Die Opfer und Hinterbliebenen des Anschlags haben einem Medienbericht zufolge in dieser Woche erste Soforthilfen aus Haushaltsmitteln des Bundes erhalten. Das teilte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) dem Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages mit, wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) unter Berufung auf Koalitionskreise am Donnerstag berichtete. Die Mittel stammen demnach aus dem Härtefallfonds des Bundestages für die Opfer terroristischer Straftaten.

Angehörige von Terror-Opfern bekommen demnach üblicherweise eine Soforthilfe in Höhe von 5000 Euro ausbezahlt. In Einzelfällen kann aber auch ein deutlich höheres Schmerzensgeld bewilligt werden. (mit AFP, dpa)