Gedenken: Bahn frei für Rudi-Dutschke-Straße

Der juristische Streit um die Rudi-Dutschke-Straße in Berlin ist beendet. Die Umbenennung eines Teils der Kochstraße im Stadtteil Kreuzberg ist rechtskräftig, wie das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg am Montag mitteilte. Die Klägergemeinschaft, zu der auch das nahe der Straße ansässige Verlagshaus Axel Springer gehörte, hält die Benennung nach dem früheren Studentenführer für rechtswidrig. Ihren Antrag auf Zulassung einer Berufung lehnte das Gericht aber ab und bestätigte damit ein Urteil der Vorinstanz.

Das Verwaltungsgericht hatte im Vorjahr entschieden, dass die Namensänderung für einen Teil der Straße nicht willkürlich sei und auch keine Grundrechte der Anlieger verletze. Die Umbenennung war 2005 vom Bezirksparlament beschlossen worden. Bei einem späteren Bürgerentscheid stimmte die Mehrheit dafür. Der Antrag auf Zulassung der Berufung war die letzte Möglichkeit, die Umbenennung noch zu verhindern. Wegen des offenen Rechtsstreites war auf die Anbringung von Straßenschildern bislang verzichtet worden.

Der legendäre Anführer der Studentenbewegung, Rudi Dutschke, war vor 40 Jahren im April 1968 in Berlin niedergeschossen worden. 1979 starb er an den Spätfolgen. Er war auch einer der Protagonisten der Kampagne "Enteignet Springer" gewesen. (imo/dpa/ddp)