Berlin: Gefälschte ÖTV-Flugblätter: Ermittlungen wegen rechten Inhalts

Die Gewerkschaft Öffentliche Dienste Transport und Verkehr (ÖTV) distanziert sich von gefälschten Flugblättern, die jetzt in den Bezirksämtern Lichtenberg und Marzahn aufgetaucht sind. Auf der Rückseite eines ÖTV-Originalflugblattes aus dem Jahre 1997 haben Unbekannte rechtsradikale Äußerungen abgedruckt. Darin heißt es unter anderem: "In aller Stille gedenken wir dem Todestag von Rudolf Heß, der am 17. August 1987 im Spandauer Gefängnis nach 46 Jahren Einzelhaft ermordet wurde." Und weiter: "Er wird uns ein leuchtendes Vorbild bleiben und fordern deshalb für ihn den Friedensnobelpreis." Unterschrieben ist das Pamphlet unter anderem mit "Friedenskreis in der ÖTV Berlin".

Nach Aussage von ÖTV-Vizechef Uwe Scharf wurden der Gewerkschaft die gefälschten Papiere zugespielt. Sie seien Ende vergangener und Anfang dieser Woche vor und in den beiden Bezirksämtern verteilt worden. Laut Mitteilung eines Berliner Radiosenders sollen "eine Glatze und eine Person in BVG-Dienstkleidung" die Papiere ausgegeben haben. Doch offensichtlich ist in den betroffenen Bezirksämtern nichts von dieser rechtsradikalen Aktion bekannt. "Solche Flugblätter sind uns nicht bekannt", versicherte gestern die Leiterin der Marzahner Pressestelle, Bärbel Felber, auf Anfrage. Auch im Lichtenberger Rathaus "ist so etwas nicht aufgetaucht", hieß es aus der Pressestelle. "Dem Pförtner fiel auch nichts auf", sagte ein Mitarbeiter. Die ÖTV nimmt "diese gewerkschaftlichen Verunglimpfungen", wie es Scharf formuliert, dennoch sehr ernst. Der Staatsschutz wurde darüber informiert, und die ÖTV stellte eine Anzeige gegen Unbekannt. Außerdem werde gewerkschaftsintern recherchiert. Scharf hat zwei Vermutungen: So könnten die Täter einerseits "Leute sein, die uns bedrohen und verunglimpfen wollen". Andererseits will er aber nicht ausschließen, dass es auch jemand aus den Reihen der Gewerkschaft gewesen sein könnte. Ein ÖTV-Friedenskreis sei ihm nicht bekannt.

bey