Berlin: Gefängnis in Großbeeren noch umstritten

Der Hauptausschuss hat die Entscheidung über den Neubau eines Männergefängnisses vertagt. In beiden Regierungsfraktionen gibt es noch Informationsbedarf über die Neubaupläne. Der SPDHaushaltspolitiker Martin Matz sagte am gestrigen Donnerstag, er wolle Genaueres über die Personalkosten wissen, die sich aus dem Betrieb des Gefängnisses ergeben. Carl Wechselberg, Haushaltsfachmann der Linkspartei, möchte die veranschlagten Kosten genauer begründet haben. Wechselberg rechnet mit Baukosten von 87 Millionen Euro und jährlichen Personalkosten von 10 Millionen Euro. Politisch umstritten ist auch, ob das Gefängnis mit 650 Haftplätzen zum Teil privat finanziert und vom Land gemietet werden soll und wie viele der für den Betrieb erforderlichen Leistungen von Landesangestellten erbracht werden sollen. Matz und Wechselberg rechnen allerdings nicht damit, dass die Neubaupläne im Zuge der laufenden Haushaltsberatungen gestrichen werden. Derzeit sind die Berliner Gefängnisse deutlich überbelegt. Justizsenatorin Schubert hält den Neubau für notwendig. wvb.

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