Gefängnisneubau Heidering: Berlin baut hunderte Haftplätze ab

Die Vorbereitungen für die Inbetriebnahme des Gefängnisneubaus Heidering im brandenburgischen Großbeeren werden konkreter. Jetzt gab die Justizverwaltung bekannt, welche derzeitigen Anstaltsgebäude geschlossen werden sollen, sobald der Betrieb in Heidering läuft. Dort sind 650 neue Haftplätze geplant, die dann in anderen Teilen der Stadt wegfallen können. Im Herbst 2012 soll das neue 120 Millionen Euro teure Gefängnis eröffnet werden. „Es wird ein langsamer Übergang vom Testbetrieb bis zur Vollbelegung“, sagte Justizsprecher Michael Kanert am Freitag.

Laut den Plänen von Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD) werden in der Vollzugsanstalt Tegel die Häuser 1 mit 254 Haftplätzen und das Haus 3 mit 322 Plätzen nach und nach geschlossen. Spätestens 2014 sollen die Gebäude dicht sein. Häftlinge dürfte vor allem die Schließung des maroden Haus 1 freuen. Sie klagen seit Jahren über die feuchten Wände und Schimmel in den Zellen. „Das wird immer nur übergepinselt, aber das hilft nicht“, heißt es von Insassen. Auch die Justizverwaltung hatte mehrfach betont, dass ihr sehr an der Schließung gelegen sei. Bereits 2007 stellte das Berliner Kammergericht klar, dass die Einzelhafträume von 5,25 Quadratmetern Bodenfläche und mit räumlich nicht abgetrennter Toilette in dem Gebäude die Menschenwürde verletzen. Daraufhin mussten dutzende Zellen umgebaut werden. Das 1896 erbaute Haus 1 gehört zu den ältesten Gebäuden in Tegel. Inzwischen sitzen in dem Haus vor allem Gefangene ein, die kurz vor der Entlassung stehen oder nur kurze Haftstrafen verbüßen müssen. Die JVA Tegel ist mit rund 1500 Insassen das größte Männergefängnis Deutschlands.

Auch in der JVA Plötzensee soll das Haus 3, in dem 100 Gefangene Platz haben, langfristig dicht gemacht werden. Außerdem ist für den Herbst geplant, drogenabhängige Häftlinge der Jugendanstalt Charlottenburg in das Gefängnis Kieferngrund zu verlegen. Die geschlossene Anstalt mit 80 Plätzen ist im Moment nur zur Hälfte belegt und wäre dann stärker ausgelastet, was wiederum Kosten spart. Die Jugendlichen werden in der Haft drogentherapeutisch betreut. Insgesamt gibt es in Berlin derzeit rund 4700 Häftlinge.

Die Gewerkschaft sorgt sich bereits um Arbeitsplätze. „Wir sind sehr unzufrieden, wie der Umbau kommuniziert wurde“, sagte Thomas Goiny vom Bund der Strafvollzugsbediensteten. Er befürchtet einen Personalabbau von mindestens einem Viertel der Beschäftigten. Gleichzeitig würden Konzepte für den konkreten Umgang mit den Inhaftierten weiter fehlen. „Wie sollen wir mit so wenig Personal die Gefangenen vernünftig auf die Freiheit vorbereiten?“, fragt Goiny. Justizsprecher Kanert hält die Sorgen für unbegründet. „Es ist bisher kein Stellenabbau geplant, sondern lediglich Verlegungen von Arbeitsplätzen, beispielsweise in die neue Anstalt in Heidering.“ Johannes Radke