Geflüchtete Oppositionelle : Wer in Berlin Schutz sucht, bekommt ihn auch

Von ihren Regierungen werden sie diffamiert und bedroht: Viele Oppositionelle zieht es daher nach Berlin. Hier wollen sie ihre Arbeit fortsetzen.

Fotos:pa/dpa(2),AFP

Der Besprechungsraum ist für vier Leute gerade groß genug. Der Bildschirm, den sie für die Videokonferenzen brauchen, verdeckt die halbe Wand. Bald räume man auch die Umzugskiste weg, sagt Goran Buldioski: „Entschuldigung, wir sind noch dabei, uns einzurichten.“

Vor sechs Wochen ist Goran Buldioski mit seinen Leuten aus Budapest nach Berlin gezogen: 89 Mitarbeiter plus Familien. Bis sie eine dauerhafte Zentrale gefunden haben, nutzen sie Büroräume im Atrium-Tower am Potsdamer Platz, 19. Stock. Durchs Fenster blickt Buldioski über den Westen der Stadt, bis rüber zum Teufelsberg. Buldioski sagt: „In Ungarn ist unser Gestaltungsraum immer enger geworden. Für Dinge, die wir vor wenigen Jahren noch ansprechen konnten, werden wir jetzt attackiert und als ,staatszersetzend‘ beschimpft.“

Fast drei Jahrzehnte lang haben die „Open Society Foundations“ von Budapest aus weltweit Menschenrechtsprojekte gefördert. Haben Bildungsinitiativen unterstützt, Minderheiten gestärkt, die Pressefreiheit verteidigt. Für die rechtsnationale Regierung Viktor Orbáns geriet die gemeinnützige Stiftung so zum Feindbild. Besonders ihr Gründer, der amerikanisch-ungarische Milliardär George Soros, wurde angefeindet – auch dafür, jüdisch zu sein. Die Regierung ließ Plakate mit Soros’ Konterfei kleben, dazu den Aufruf, das Land vor diesem Mann zu retten. Soros wolle Ungarn mit „illegaler Migration“ zerstören.

Es ist die ungarische Variante der in Deutschland bei Rechtsradikalen beliebten Verschwörungstheorie der „Umvolkung“, nur dass sie in Budapest von der Regierung aufgestellt wird. Ein Magazin druckte Hunderte Namen von Mitarbeitern der Stiftung, schmähte sie als „Soros-Söldner“. Goran Buldioski sagt: „Unsere Kollegen haben sich in Ungarn zum Schluss sehr unwohl gefühlt, teilweise bedroht. Wir mussten handeln.“

Also Berlin. Dorthin, wo in den vergangenen Jahren zahlreiche Menschenrechtler, Whistleblower, verfolgte Journalisten und NGOs zogen. Während an vielen Orten der Welt autoritäre Strukturen wachsen, Liberale, Linke, oft schlicht demokratische Kritiker verfolgt werden, entwickelt sich Berlin zum Zufluchtsort für jene, die diesem Druck weichen. Warum Berlin?

Goran Buldioski sagt, seine Stiftung habe schon länger geplant, in Berlin ein Büro zu eröffnen. Schließlich sei die Stadt eines der Zentren der freien Welt, der deutsche Politikbetrieb wesentlich an globalen Entscheidungsprozessen beteiligt. Dass nun aber sogar eines der internationalen Zentren der Stiftung nach Berlin verlegt wurde, sei erst dieses Jahr entschieden worden. Den Ausschlag gab ein im Sommer in Ungarn in Kraft getretenes Gesetz, dass die Arbeit gemeinnütziger Stiftungen dort massiv einschränkt. Die Gesetzesinitiative trug den Titel „Stoppt Soros“.

Ein neues Willkommensprogramm für NGOs

Buldioski sagt, dem Umzug nach Berlin folge nun die Aufstockung des Teams, die Zahl der Kollegen soll fast verdoppelt werden. Lokale Initiativen in Ungarn werde man weiterhin fördern, fast wöchentlich seien Mitarbeiter vor Ort. „Wir werden unsere Partner nicht im Stich lassen, auch in den anderen osteuropäischen Ländern nicht.“

Beim Umzug nach Berlin wurde den „Open Society Foundations“ vom Bundesverband Deutscher Stiftungen geholfen. Dessen Generalsekretär Felix Oldenburg sagt am Telefon, Berlin entwickele sich unübersehbar zum Hafen für Aktivisten, gerade solche, die sich mit Menschen- und Bürgerrechten auseinandersetzen. „Die Präsenz dieser Weltverbesserer und Freiheitskämpfer ist für die Stadt ein enormer Glücksfall“, sagt er, „denn sie werden weitere Changemakers anziehen.“ Er meint Aktivisten, die einen Unterschied machen, die Dinge tatsächlich ändern. Neben den „Open Society Foundations“ haben auch die „Bill-und-Melinda-Gates-Stiftung“ und der „Wellcome Trust“ erklärt, Europazentralen in Berlin zu eröffnen. „Und damit immerhin drei der fünf wichtigsten Stiftungen der Welt“, sagt Oldenburg. Er ist sich sicher: Wer aus diesem Spektrum künftig einen neuen Standort suche, habe Berlin oben auf seiner Liste. Der Bundesverband hat ein „Willkommensprogramm“ für NGOs eingerichtet. Dabei geht es um Rechtsberatung genauso wie um Tipps für die Kitaplatzsuche.

Was viele Exilanten in Berlin eint, ist das Leben in einem Schwebezustand. Die meisten haben die Hoffnung, dass sich die Verhältnisse in der Heimat bessern, sie zurückkehren können – bloß wissen sie nicht, ob schon 2019 oder in 20, 30 Jahren.

Olga Romanowa sagt, sie bleibe notgedrungen optimistisch. Die russische Bürgerrechtlerin und Journalistin kam im September 2017 nach Berlin. In Moskau hatte sie zuvor die Organisation „Rus sidjaschaja“ – deutsch: „Sitzendes Russland“ – geleitet, die sich für Gefangenenrechte einsetzt. Eines Tages durchsuchte die Polizei ihre Büroräume, Vorwurf: Veruntreuung staatlicher Mittel. „Besonders absurd, weil wir niemals staatliche Mittel erhalten hatten. Welche hätten wir also veruntreuen können?“

Goran Buldioski kam mit den "Open Society Foundations" aus Budapest.
Goran Buldioski kam mit den "Open Society Foundations" aus Budapest.Foto: Doris Spiekermann-Klaas

Romanowa sagt, sie wäre trotzdem im Gefängnis gelandet, und so floh sie nach Berlin. Ein Gerichtsverfahren ist bis heute nicht eröffnet, sie glaubt, dem Staat genüge es schon, sie mit der Möglichkeit einer Anklage außer Landes zu halten. Ihrer Arbeit habe der Umzug aber genutzt. In Berlin treffe sie Gleichgesinnte, auch aus anderen Ländern. Vom Erfahrungsaustausch profitierten alle. Gerade habe sie Kontakt zu einer polnischen NGO, nächste Woche treffe sie türkische Journalisten.

Olga Romanowa sagt, in Berlin begegne sie Aktivisten, mit denen Treffen früher ausgeschlossen waren – weil die entweder kein Visum für Russland erhielten oder zu beschäftigt für einen Abstecher nach Moskau waren. „In Berlin bin ich genau an der richtigen Stelle“, sagt sie. Auch dank neuer Unterstützer hat sie die Zahl der Mitarbeiter von „Sitzendes Russland“ seit ihrem Umzug deutlich gesteigert, statt einem unterhält ihre Organisation nun vier Standorte in Russland. Und Romanowa hat neue Pläne: Sie will einen Kanal auf der Videoplattform Youtube starten, der über Menschenrechtsfragen in Russland informiert. Aus Sicherheitsgründen sollen die Inhalte von Berlin aus produziert werden.

Flair der Widerständigkeit und liberales Klima

Die Motive der Exilanten, ausgerechnet in die deutsche Hauptstadt zu ziehen, sind zahlreich. Für manche ist Berlin historisch aufgeladen. Die einstige Metropole der Barbarei, Schaltzentrale eines nie da gewesenen Zivilisationsbruchs, aber eben auch der Ort, an dem auf den Trümmern der Nazi-Diktatur eine neue Rechtsstaatlichkeit entstand.

Und seit nunmehr fast drei Jahrzehnten ist Berlin außerdem Symbol dafür, dass Trennendes friedlich überwunden werden kann. Hinzu kommt das liberale Klima, das seitdem Europas feierwütige Jugend in die Stadt lockt. Dann ist da noch das Flair der Widerständigkeit, die linke Szene, die Hackerkultur. Anderen wiederum ist wichtig, dass sie in Berlin gut leben können, ohne gleich Deutsch lernen zu müssen. Knappes Englisch reicht, um durch den Alltag zu kommen, zumindest im Milieu der Zugereisten. Vor allem jedoch haben Exilanten in Berlin nie das Gefühl, vom Weltenlauf abgekoppelt zu sein. Genau das ist ja die Angst derjenigen, die ihre Heimat und damit den eigentlichen Ort ihrer Arbeit verlassen mussten: dass sie in der Ferne nicht gehört werden, keinen Einfluss nehmen können. Im internationaler werdenden Berlin mit seinen Hochschulen, Stiftungen, Medienhäusern, dem Schaffensdrang ungezählter Engagierter ist diese Angst unbegründet.

Oft finden Treffen in den Häusern von Stiftungen, Gewerkschaften, Parteien statt. Aber auch in einem fahlen Erdgeschoss am Kottbusser Tor. In den bis heute „Aquarium“ genannten Räumen befand sich 40 Jahre lang die Zoofachhandlung „Aquarien Meyer“. Als die im April 2015 auszog, übernahm ein linkes Kollektiv das Erdgeschoss. Seitdem treffen sich syrische, türkische, kurdische Exilanten hier. Auch der katalanische Ex-Präsident Carles Puigdemont hielt im April im „Aquarium“ seine berühmte Pressekonferenz ab.

Einer, der auch schon hier war, ist Sinan Önal. Ein linker Akademiker, der in der Heimat von einer enthemmten Gesinnungsjustiz verfolgt wird. Gerade hat er im Berliner Exil seinen 40. Geburtstag gefeiert.

Önal ist Funktionär der türkischen Oppositionspartei HDP. Die eint neben vielen Kurden auch andere Minderheiten, dazu säkulare Türken. Sein Anwalt, sagt Önal, habe ihm gesagt: Flöge er in die Türkei, er würde noch am Flughafen festgenommen.

Olga Romanova floh aus Moskau. Sie leitet "Rus sidjaschaja".
Olga Romanova floh aus Moskau. Sie leitet "Rus sidjaschaja".Foto: Reuters

Önal stammt aus Tavan, 90 000 Einwohner, mitten im kurdischen Kerngebiet im Südosten des Landes. Er hat Politologie und Volkswirtschaft studiert, danach die HDP in Washington repräsentiert, bis er 2013 wieder in der Türkei zog. Doch dort verschärfte die Regierung bald die Repressionen. Zehntausende Anhänger der Partei wurden seitdem von Polizisten, Nationalisten und Islamisten angegriffen, niedergeknüppelt, beschossen. Tausende HDP-Mitglieder wurden verhaftet, selbst Abgeordnete. Und dennoch: Zuletzt haben fast sechs Millionen Türken für die Partei votiert.

Im Frühjahr 2017 floh Önal wie viele HDP-Politiker nach Deutschland. Einen Asylantrag hat er nicht gestellt, er erhielt ein Studentenvisum. Önal promoviert in Nordamerikanistik, die Arbeit wird er an der Universität Bonn einreichen.

Auch in Berlin bleibt sein Alltag politisch. Nach dem Aufstehen liest Önal im Netz die Nachrichten. Er informiert sich fast täglich durch türkische, kurdische, englische und zunehmend deutsche Medien – Önal besucht eine Deutschklasse. Er telefoniert, schreibt, organisiert, trifft andere Exilanten, deutsche Politiker, Journalisten. Er macht sich ein Bild von Deutschland und der hiesigen Politik. Die SPD? Brauche eine klare Linie, sagt er – und keinen Zickzack-Kurs, wie sie ihn beispielsweise Erdogan gegenüber zeige.

Önal weiß aber auch, was das Beharren auf der reinen Lehre zur Folge haben kann. Er hat den „Rigorismus“ anderer Bewegungen, wie er sagt, beobachtet – der führe in die politische Isolation. Und so steht Önal eben auch für jene Kurden, die Föderalismus statt Nationalismus möchten, die sich auch zu Frauenrechten und Umweltschutz äußern. Er spricht mit Vertretern von CDU bis Linkspartei, er trifft Unterstützer in Kreuzberg genauso wie FPD-Politiker im Regierungsviertel. „Die FDP-Leute waren aufrichtig interessiert“, sagt Önal. Derzeit sucht er ein neues Büro für die Exil-HDP – gern an der Friedrichstraße.

Weniger präsent, aber aktiv sind in Berlin auch Regierungskritiker aus Eritrea, Algerien, Aserbaidschan, Indien und Vietnam – was nicht zuletzt dadurch deutlich wird, dass deutschen Ermittlern immer wieder Geheimdienstler aus diesen Staaten auffallen.

Dass Oppositionelle nach Berlin ziehen, hat Tradition. „Neben denjenigen, die aus Armut geflohen sind, kamen in Berlin immer Männer und Frauen an, die von hier aus gegen die politischen Verhältnisse in ihrer Heimat kämpften“, sagt Joachim Baur. Der Berliner Historiker hat über Einwanderungsmuseen promoviert. „Berlin bietet vergleichsweise gute Möglichkeiten für Exilanten“, sagt Baur. „Die Stadt ist dynamisch, es gibt Kleinverlage, Platz, Veranstaltungsräume.“ Bis vor wenigen Jahren seien auch günstige Mietwohnungen ein Faktor gewesen.

Aus Berlin die Heimat reformieren

Inwiefern Wohnraum ein Problem war, als die protestantischen Hugenotten aus ihrer katholischen Heimat Frankreich nach Berlin flohen, ist umstritten. Doch es kamen viele, im Jahr 1700 war jeder fünfte Bewohner Berlins Franzose. Auch russische Exilanten zieht es seit 150 Jahren nach Berlin: Auslöser für die Zuwanderung waren antisemitische Pogrome. Bald kamen Oppositionelle aus ganz Osteuropa. Viele wollten ins Land von Schiller, Goethe, Marx – unter Aufklärern herrschte Bildungshunger nach deutscher Kultur. Nach der Oktoberrevolution wiederum zogen Konservative, zuweilen Monarchisten nach Berlin. Seit den 60er Jahren kommen Exilanten öfter aus dem Nahen Osten. Viele von ihnen – Iraker, Syrer, Iraner – ließen sich in beiden Teilen der Stadt nieder. In Berlin waren die Kritiker der Machthaber in Teheran so aktiv, dass die 1992 Attentäter schickten: Im Wilmersdorfer Restaurant „Mykonos“ erschossen sie vier iranische Sozialdemokraten.

Einige Exilanten haben in Berlin die Basis dafür geschaffen, die Verhältnisse in ihrer Heimat zu reformieren, wenn nicht gar zu revolutionieren. So gründete Dschalal Talabani in West-Berlin 1976 die „Patriotische Union Kurdistans“. Heute ist die PUK eine der wichtigsten Parteien Iraks, von 2005 bis 2014 war Talabani irakischer Präsident. Berlin blieb er bis zu seinem Lebensende verbunden. Immer wieder wurde Talabani in der Charité behandelt, wo er vor einem Jahr verstarb.

HDP-Politiker Sinan Önal hat im Berliner Exil gerade seinen 40. Geburtstag gefeiert.
HDP-Politiker Sinan Önal hat im Berliner Exil gerade seinen 40. Geburtstag gefeiert.Foto: Kai-Uwe Heinrich

Goran Buldioski, der aus Budapest nach Berlin kam, will die Arbeit der "Open Society Foundations" auch in Ungarn weiter ausbauen.

Sinan Önal, der aus der Türkei geflohene Exilpolitiker, sagt: Die türkische Wirtschaft schwächele, die Regierung in Ankara verliere an Glaubwürdigkeit. Im März 2019 stehen Kommunalwahlen in der Türkei an. „Ich werde die von Berlin aus beobachten“, sagt Önal. „Aber langfristig bin ich optimistisch, dass die Türkei zu retten ist.“

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