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Ein Großaufgebot der Berliner Polizei trennte Bärgida- und Gegendemonstranten voneinander. Beide Demonstrationen blieben gewaltfrei.

© Imago Stock&People

Update

Gegen "Lügenpresse" und "Islamisierung": Wieder "Bärgida"-Demo in Berlin blockiert

Rund 4000 Gegendemonstranten haben am Montagabend den Marsch des Berliner "Pegida"-Ablegers "Bärgida" blockiert: Unter den Linden kamen die rund 400 Rechtspopulisten nicht weiter.

Auf der einen Seite die Gegner, auf der anderen Seite die "Bärgida"-Truppe, in der Mitte das dieses Mal hell erleuchtete Brandenburger Tor: Das war die Situation am frühen Montagabend im Zentrum Berlins. Mehrere Hundertschaften der Polizei verhinderten, dass etwa 400 "Bärgida"-Anhänger näher als in Hörweite in Kontakt mit den zunächst nach Polizeiangaben etwa 2300 Gegendemonstranten kamen. Gegen 19 Uhr waren es aber schon weit mehr, mehrere tausend Gegner der Rechtspopulisten wurden da gezählt. Laut Polizei verliefen beide Demos friedlich. Mit dem Beginn der "Bärgida"-Demo erschallte von der anderen Seite ein gellendes Pfeifkonzert und Sprechchöre wie "Refugees are Welcome".

Und jetzt rief die "Bärgida"-Menge: "Wir sind das Volk". Allerdings nicht so laut wie gewünscht - der Lautsprecherwagen der Islamgegner hatte einen Unfall mit einem Polizeiauto und konnte daher zunächst nicht wie geplant zu der Kundgebung fahren. Später war er dann aber wieder flott.

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Die Polizei hatte den Pariser Platz und die geplante Marschroute der "Bärgida"-Demonstration zum Roten Rathaus weiträumig abgesperrt, um zu verhindern, dass wie am vergangenen Montag der Zug der Islamgegner von den Gegendemonstranten blockiert würde. Letzlich machten die "Bärgida"-Protestierer in Mitte Unter den Linden freiwillig Kehrtum.

Unter den "Bärgida"-Demonstranten waren einige bekannte Rechte wie der NPD-Vorsitzende Sebastian Schmidtke - obwohl die NPD und die Alternative für Deutschland nicht zum Marsch aufgerufen hatten. Dennoch hielten viele der Menschen Schilder hoch mit Sprüchen wie: "Wir sind keine Nazis, wir sind deutsche Bürger", viele Deutschland-Flaggen waren zu sehen.

Offene Gesellschaft verteidigen

Die Gegendemonstranten hatten sich bei strömendem Regen ab 17 Uhr vor dem Bundeskanzleramt versammelt und waren dann zum Brandenburger Tor gezogen. Es waren Fahnen von SPD, Grünen und der Linkspartei zu sehen, auch Politiker wie der Grünen-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Anton Hofreiter, oder der Berliner SPD-Fraktionschef Raed Saleh waren dabei. Ein breites Bündnis hatte dazu aufgerufen, gegen "Bärgida" zu protestieren, darunter die Parteien im Berliner Abgeordnetenhaus. In einer gemeinsamen Erklärung von SPD, CDU, Grüne, Linke und Piraten hieß es, dass es nach den schrecklichen Terroranschlägen von Paris wichtig sei, ein sichtbares Zeichen gegen jede Form von Rassismus und Fremdenhass zu setzen. Zudem müsse die offene Gesellschaft gegen ihre Feinde verteidigt werden. Bei den Demozügen am Montagabend waren rund 1000 Polizisten im Einsatz.

Dilek Kolat: Verhalten ist "unerträglich"

Die Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD) sagte bei der Demo, das Auftreten der Rechtspopulisten, die instrumentalisierende Demo in Verbindung mit dem Trauern um die Todesopfer sei "unerträglich".

Vor Fernsehkameras der RBB-Abendschau behauptete ein "Bärgida"-Anhänger, nach den Massakern in Paris hätten angeblich Migranten hupend mit Autokorsos in mehreren deutschen Städten die Attentate gefeiert.

Blockade? Polizei schrieb diesmal keine Anzeigen

Die Gegendemonstranten forderten, wie am vergangenen Montag das Licht am Brandenburger Tor auszuschalten. Damals hatte der Senat das kurzfristig gemacht, damit sich die "Bärgida"-Truppe nicht im Glanze des strahlend erleuchteten Denkmals treffen konnte. Bekanntlich ging der Senatsplan nicht auf, 5000 Gegendemonstranten verhinderten, dass die 600 "Pegida"-Anhänger am Roten Rathaus überhaupt loslaufen konnten. Die zweite "Bärgida"-Demo war nun direkt am Pariser Platz angemeldet worden.

Die "Bärgida"-Leute wollten über die Straße Unter den Linden und die Karl-Liebknecht-Straße zum Roten Rathaus ziehen. Allerdings blockierten zahlreiche Gegendemonstranten die Straße "Unter den Linden" auf Höhe der Glinkastraße, sodass die Islamgegner wieder umkehren mussten. Unterdessen gab es auch im Anti-"Bärgida"-Lager vereinzelte Stimmen dazu, dass eine dauernde Blockade eines genehmigten Demonstrationszuges zumindest kritisch beleuchtet werden müsse. Laut Polizei ist das dauernde Blockieren einer Demo eine Straftat, das verstößt gegen das Versammlungsgesetz. Bei der vergangenen Demo hatte die Polizei Anzeigen gegen Blockierer geschrieben. Diesmal gab es keine, weil der Bärgida-Zug freiwillig umkehrte und zurück in die Gegenrichtung lief, hieß es bei der Polizei.

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Weniger los in Marzahn

In Marzahn waren bei der Demonstration, die an der Landsberger Allee Ecke Blumberger Damm startete, gegen Asylbewerberheime im Bezirk wegen der Parallelveranstaltung erwartungsgemäß weniger Menschen als sonst erschienen. Nach Tagesspiegel-Informationen gingen etwa 300 Menschen gegen die Aufnahme von Flüchtlingen aus Kriegsgebieten und 100 dafür auf die Straße.

Gedächtniskirche kontra "unchristliche Bewegung"

Ein Signal gegen die "unchristliche, fremdenfeindliche und dezidiert islamfeindliche Bewegung" wollte zudem die Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche setzen. Sie lud angesichts der deutschlandweiten "Pegida"-Demonstrationen um 18 Uhr zu einem Friedens- und Versöhnungsgebet ein. "Am Montagabend gehen Menschen in Deutschland auf die Straße und behaupten, Werte des Abendlandes zu verteidigen", sagte Vikarin Anna Trapp. "Sie pervertieren damit die Tradition der Montagsdemonstrationen, die einmal die friedliche Wende in unserem Land begleitet haben." Zudem machten sich manche die schreckliche Terrortat, die Frankreich und Europa erschüttert hat, zunutze, um für ihre menschenfeindlichen Ziele Stimmung zu machen. "Als Christinnen und Christen sagen wir dazu Nein. Denn Christus hat sein Kreuz der Versöhnung aufgerichtet mitten unter uns", sagte Trapp, die das Gebet halten wird.

Auch in anderen Städten wie etwa Dresden, Leipzig, Hannover und Suhl wollen am Montagabend Menschen gegen erneute "Pegida"-Demonstrationen auf die Straße gehen. Am Sonntag hatten 18.000 Menschen vor dem Brandenburger Tor an die Opfer der Terroranschläge erinnert.

Mahnwache für Toleranz und Weltoffenheit

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) und mehrere Minister wollen am Dienstag an einer Mahnwache für Toleranz und Weltoffenheit in Berlin teilnehmen. Das bestätigte der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter am Montag.

Zu der Kundgebung in Gedenken an die Opfer der Terroranschläge von Paris haben der Zentralrat der Muslime in Deutschland und die Türkische Gemeinde Berlin aufgerufen. Sie soll um 18 Uhr am Brandenburger Tor stattfinden. Teilnehmen wollen auch Spitzenvertreter der Bundestagsparteien und Fraktionen. Bundespräsident Joachim Gauck wird eine kurze Rede halten, bestätigte eine Sprecherin des Bundespräsidialamtes am Montag.

An der Mahnwache wollen auch Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) und sein Stellvertreter, Finanzminister Christian Görke (Linke), teilnehmen. „Ich begrüße, dass morgen in Deutschland ein Zeichen der Solidarität mit Frankreich gesetzt wird“, erklärte Woidke am Montag in Potsdam. Es sei ein wichtiges Signal, dass die Initiative für die Mahnwache am Brandenburger Tor von muslimischen Verbänden ausgehe.

„Ich rufe die Brandenburgerinnen und Brandenburger auf, sich an der Aktion zu beteiligen“, erklärte Woidke. Über Parteigrenzen hinweg und ungeachtet religiöser Überzeugungen sollten nach dem Anschlag auf das französische Satiremagazin „Charlie Hebdo“, die Ermordungen der Satirezeichner und der Polizisten sowie Geiselnahmen mit Exekutionen im jüdischen Supermarkt möglichst viele Menschen für Weltoffenheit und gegen die Vereinnahmung der Religion durch Extremisten demonstrieren.

Gabriel hatte eine eigene Großkundgebung angeregt und mit diesem Vorpreschen für Verstimmung gesorgt. Er und Merkel verständigten sich nun darauf, sich der bereits geplanten Mahnwache anzuschließen, wie es in Koalitionskreisen hieß. SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi sagte, die gefundene Lösung zeige auch, dass man an der Seite der deutschen Muslime stehe.

Zur Teilnahme an der Kundgebung rufen auch mehrere Verbände, Gewerkschaften und gesellschaftliche Gruppen auf. Die Mahnwache hat das Motto „Zusammenstehen - Gesicht zeigen“. (mit dpa/epd)

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