Berlin: Gehalt für Senatskanzleichef weiter umstritten

Im Streit um die geplante Gehaltserhöung für den Chef der Senatskanzlei, André Schmitz, verhärten sich die Fronten innerhalb der rot-roten Koalition. Während Innensenator Ehrhart Körting (SPD) gestern erklärte, an dem Plan festhalten zu wollen, hat die Linkspartei angekündigt, im Abgeordnetenhaus gegen die dafür notwendige Gesetzesänderung stimmen zu wollen. Wie berichtet, soll Schmitz um drei Gehaltsstufen befördert werden, da ihm durch die so genannte Richtlinienkompetenz „mehr Aufgaben und Verantwortung“ zufallen. Doch nicht nur die Opposition, sondern auch die Linkspartei-Fraktion kann sich mit der Gehaltserhöhung nicht anfreunden. „Wir halten davon nichts, weil wir keine zusätzliche Belastung nicht sehen“, sagt Fraktionschef Stefan Liebich. Über die Gehaltserhöhung muss nun das Parlament. Das strittige Thema soll auch im nächsten Innenausschuss des Abgeordnetenhauses thematisiert werden. Tsp

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