Berlin: Geheimniskrämerei um die braune Spree

Potsdam - Im Umweltdrama um die Rostverschmutzung der Spree und des Spreewaldes gerät jetzt auch noch die bundeseigene Bergbausanierungsfirma Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbau-Verwaltungsgesellschaft (LMBV) wegen Geheimniskrämerei unter Druck. Und zwar von allen Seiten. Konkreter Anlass: Die LMBV hält die jüngste „Eisen-Studie“ zu den Quellen des sauren, eisen- und sulfatpechhaltigen Grundwassers, das aus früheren Lausitzer Braunkohletagebauen stammt und die Spree verunreinigt, weiterhin unter Verschluss. Doch Bundespolitiker wie die Grünen-Bundestagsabgeordnete Cornelia Behm, Brandenburgs Regierung und alle Landtagsparteien sowie Bürgerinitiativen wie das Aktionsbündnis „Klare Spree“ und „Wir von hier“ aus dem Spreewaldort Lübben drängen auf sofortige Veröffentlichung.

Dies sei die klare Position der Landesregierung, betonten Umweltministerin Anita Tack (Linke) und der für Bergbausanierung zuständige Infrastrukturminister Jörg Vogelsänger (SPD) am Donnerstag. „Wir brauchen ein Höchstmaß an Transparenz“, sagte Tack. Behm nannte es völlig inakzeptabel, dass eine aus Steuergeldern finanzierte Studie nicht veröffentlicht wird. Die LMBV, die über ein Verwaltungsabkommen mit Geldern des Bundes und der Kohle-Länder Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt die Sanierung früherer Tagebaue betreibt, hatte die Studie beim Institut für Wasser und Boden in Dresden selbst in Auftrag gegeben. Obwohl sie seit Herbst 2012 vorliegt, wurde auf zwei Bürgerversammlungen und auf der Homepage der LMBV bislang lediglich eine Kurzzusammenfassung vorgestellt. Schon daraus geht hervor, dass es sich um eine historische, weltweit einmalige Dimension des Problems handelt, dessen Bewältigung 50 bis 100 Jahre dauern könnte.

Erst vor wenigen Tagen hatte LMBV-Sprecher Uwe Steinhuber mitgeteilt, dass eine Publizierung der Gesamtstudie nicht vorgesehen ist. Er verwies auf eine Antwort, die der parlamentarische Staatssekretär des Bundesfinanzministeriums Steffen Kampeter am 20. Januar im Bundestag auf eine Anfrage der Grünen-Abgeordneten Behm gegeben hatte. Zitat: „Eine Veröffentlichung der Studie, die auch mittelfristig mehrere Aktualisierungen erfahren wird und nicht in allen Punkten das behördliche Einvernehmen erlangt, ist nach Ansicht der LMBV fachlich und sachlich nicht notwendig.“

Bürgerinitiativen befürchten, dass die Studie zur braunen Sprree entschärft werden soll. Wolfgang Renner vom Aktionsbündnis „Klare Spree“ sagte, das „Jahrhundertproblem Spreeverockerung“ sei nicht zu lösen, wenn man die Bevölkerung nicht mitnehme. Thorsten Metzner