Berlin: Geld aus aller Welt

Der CDU-Spitzenkandidat Friedbert Pflüger verspricht, Unternehmen aus aller Welt nach Berlin zu holen. Das könne er besser als Klaus Wowereit. „Wir müssen die Stadt für arabisches, indisches und chinesisches Geld interessant machen“, sagte Pflüger, als er gestern sein wirtschaftspolitisches Konzept vorstellte.

Der Unionspolitiker wunderte sich, dass es trotz 19 Prozent Arbeitslosen und fehlendem Wirtschaftswachstum keine Wechselstimmung unter den Wählern in Berlin gebe. Vielleicht liege das daran, „dass sich die Leute an die schlechten Nachrichten gewöhnt haben“. Dem will er etwas entgegenstellen: Das Diskussionspapier zur Wirtschafts-, Wissenschafts- und Finanzpolitik. Demnächst soll es im CDU-Landesvorstand besprochen werden. „Das ist noch nicht unser Wahlprogramm“, betonte Pflüger.

Die Vorstellung des Konzepts übernahm der CDU-Wirtschaftsexperte Peter Kurth, Geschäftsführer des Dienstleistungsunternehmens Alba und ehemals Finanzsenator. Die Union bekennt sich in dem Papier zur Länderfusion mit Brandenburg und mahnt die Konzentration der Wirtschaftsförderung auf die „Kernkompetenzen der Region“ an – also die Biotechnologie, die Gesundheitswirtschaft, die Medizin- und Verkehrstechnik sowie die Informationswirtschaft.

Gefordert wird die Abschaffung des Ladenschlusses an Werktagen, eine Reform der Wassertarife und die Senkung der Gewerbesteuer. Ansiedlungen und Neugründungen müssten vom Senat stärker als bisher finanziell unterstützt werden. Eine Stiftungsuniversität solle errichtet und die Zahl der Studienplätze auf 100 000 erhöht werden. Zur Agenda der Berliner CDU gehört auch die Einführung von Studiengebühren und ein neues Hochschulgesetz, um die Eigenverantwortung der Universitäten zu stärken.

Jedem arbeitslosen Jugendlichen unter 25 Jahren sagt die CDU „sechs Monate nach der Regierungsübernahme“ eine Eingliederungsvereinbarung durch das zuständige Job-Center zu. Versprochen wird auch ein ambitioniertes Investitionsprogramm. Die Sanierung und der Ausbau des Straßennetzes sollen dabei Vorrang haben. Zum Beispiel will die Union die Stadtautobahn von Neukölln zur Frankfurter Allee verlängern. Die Klage Berlins vor dem Bundesverfassungsgericht auf Sanierungshilfen des Bundes wird unterstützt. Weitere öffentliche Unternehmen sollen privatisiert werden, aber da gebe es, so Kurth, parteiintern unterschiedliche Vorstellungen. za

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