• Geld für Berlins „Corona-Alltagshelden“: Müller will 1000-Euro-Prämie für öffentlich Bedienstete

Geld für Berlins „Corona-Alltagshelden“ : Müller will 1000-Euro-Prämie für öffentlich Bedienstete

Ärzte, Pfleger, Feuerwehrleute und Polizisten sollen von der Prämie profitieren. Koalitionsintern bleibt die Zulage umstritten. Beschlossen ist sie noch nicht.

Unter anderem für Ärzte und Pfleger in Berlins öffentlichem Dienst will der Regierende Bürgermeister eine Prämie.
Unter anderem für Ärzte und Pfleger in Berlins öffentlichem Dienst will der Regierende Bürgermeister eine Prämie.Foto: Jens Büttner/dpa

Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) will Ärzten und Pflegern bei Vivantes und der Charité, aber auch Polizisten, Feuerwehrleuten und Sanitätern, Mitarbeitern der Gesundheitsämter und Jobcenter sowie Erziehern im Notbetrieb der Kitas und Horte eine einmalige Prämie von 1000 Euro zahlen. Davon würden 29 000 Beamte und Tarifangestellte profitieren.

Die Ende März von Müller angekündigte befristete Sonderzulage nur für Vivantes- und Charité-Beschäftigte (drei Monate je 150 Euro) würde durch die höhere Zahlung ersetzt.

Finanziert werden soll die „Alltagshelden-Prämie“, wenn es nach Müller geht, aus der geplanten Hauptstadtzulage für 135 000 öffentlich Bedienstete, die eigentlich ab November in Höhe von 150 Euro monatlich (unter Einbeziehung einer BVG-Monatskarte) ausgezahlt werden sollte.

Dafür wäre kein Geld mehr da, wenn die Prämie für die von der Krise besonders belasteten Landesbediensteten tatsächlich kommt.

Koalitionsintern bleibt Müllers Plan aber umstritten. Das Thema wurde am Dienstag anhand einer kurzfristig eingebrachten Vorlage im Kabinett diskutiert, aber nicht beschlossen.

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Vor allem Linke und Grüne sehen es kritisch, dass Arbeitnehmer, die nicht im öffentlichen Dienst arbeiten, von der finanziellen Wertschätzung ausgespart bleiben. Außerdem werden die Landesbediensteten enttäuscht, die sich schon auf die Hauptstadtzulage freuen. Diese Zulage wiederum ist ein Lieblingsprojekt des SPD-Fraktionschefs Raed Saleh.

Das letzte Wort hat ohnehin das Abgeordnetenhaus, denn die Prämie soll im Nachtragsetat für 2020 finanziert werden.

Mit diesem Nachtrag befasste sich am Mittwoch erstmals der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses. Fraktionsübergreifend waren sich die Haushälter einig, dass die vom Senat bisher beschlossenen Vorhaben zur Bekämpfung der Krise plausibel und notwendig sind.

Das gilt für Zuschüsse und Darlehen für Kleinst- und Kleinunternehmer, für die Beschaffung von medizinischem Gerät und Finanzspritzen für die Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg und die Messe. Trotzdem blieben Fragen offen.

Unklar ist beispielsweise, ob das neue Corona-Bedarfskrankenhaus auf dem Messegelände in Charlottenburg tatsächlich für 1000 Patienten oder doch nur für 500 Erkrankte gebaut wird.

Geklärt ist auch noch nicht die öffentliche Finanzierung von Tablets für das E-Learning an den Schulen.

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