• Gelder für Schulen veruntreut: Ex-Schulrätin und damaliger Referatsleiter verurteilt

Gelder für Schulen veruntreut : Ex-Schulrätin und damaliger Referatsleiter verurteilt

Zwei ehemalige Beamte bekommen Bewährungsstrafen wegen Betrug und Untreue im besonders schweren Fall. Kontrollen hatte es nicht gegeben.

Die beiden Angeklagten wurden zu Bewährungsstrafen verurteilt.
Die beiden Angeklagten wurden zu Bewährungsstrafen verurteilt.Uli Deck

Sie legten beachtliche Karrieren hin und hatten zuletzt leitende Positionen in der Senatsverwaltung für Bildung inne. Doch die einstige Schulrätin Birka J. und Thomas J. als damaliger Referatsleiter strichen öffentliche Gelder, die für Schulen gedacht waren, selbst ein. „Man hat es ihnen leicht gemacht“, sagte die Anwältin der 58-Jährigen am Dienstag vor dem Amtsgericht Tiergarten. Dort ging es im Prozess wegen Betrug und Untreue im besonders schweren Fall um einen Schaden von 236.000 Euro.

Birka J. und Thomas J. schlichen in den Gerichtssaal und verdeckten dabei ihr Gesicht. Von 2010 bis 2013 wurden laut Anklage mithilfe fingierter Werkverträge Gelder abgezweigt. Fünf der 21 Taten hätten die einstige Schulrätin und ihr damaliger Vorgesetzter gemeinsam begangen.

107.000 Euro seien an eine GmbH gezahlt worden, obwohl von der Firma keine Leistungen erbracht worden seien. Von der GmbH hätten sie sich anschließend das Geld unter einem Vorwand und abzüglich einer „Aufwandsentschädigung“ in Höhe von zehn Prozent zurückgeben lassen.

Die Anwältin von Birka J. erklärte, ihre Mandantin sei „permanent überfordert“ gewesen. Weil sich die Frau als sehr fähige Mitarbeiterin gezeigt habe, sei sie in der Schulverwaltung mit immer neuen Projekten betraut worden. Und dann sei da der Umgang mit Haushaltsmitteln. „Zwei Beamte sind in etwas reingerutscht, was sich leicht verwirklichen ließ.“

Kontrollen habe es nicht gegeben. Birka J. sei in einer Situation, als bewilligte Mittel noch ausgegeben werden sollten und „nichts Sinnvolles am Horizont war“, auf die Idee gekommen, „sich an dem Kuchen zu bedienen“.

Auf eigenen Wunsch aus Beamtenverhältnis entlassen

Erst wurde Birka J. versetzt, dann im Mai 2015 suspendiert. Ende 2017 sei ihre Mandantin auf eigenem Wunsch aus dem Beamtenverhältnis entlassen worden sagte die Verteidigerin. Im November 2017 kam es zu einem Vergleich mit dem Land Berlin. Birka J. und Thomas J., die inzwischen miteinander verheiratet sind, zahlten 181.327 Euro zurück.

Vor Gericht sahen die Angeklagten kaum auf. Ihre Geständnisse verlasen die Verteidiger. Warum das heutige Ehepaar in die Kasse griff, blieb offen. Der Anwalt von Thomas J. sagte: „Er hat seine Existenz zerstört durch die Taten.“ Die Pensionsbezüge hätten die Angeklagten verloren und für die Rückzahlung des veruntreuten Geldes Kredite aufgenommen.

Das Gericht verhängte gegen Birka J. zwei Jahre Haft auf Bewährung, gegen Thomas J. ein Jahr und drei Monate auf Bewährung. Die Geständnisse und Wiedergutmachung wurden berücksichtigt. Das Urteil entsprach dem Antrag des Staatsanwalts.

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