Berlin: Geldsegen für Paffhausen Ex-Stadtwerke-Chef bekommt Millionenabfindung

Potsdam - Ein Jahr nach dem Zusammenbruch des Potsdamer Filzsystems gibt es jetzt eine erste juristische Entscheidung. Peter Paffhausen bekommt nach seiner Kündigung als früherer Chef der Potsdamer Stadtwerke und der Energie und Wasser Potsdam GmbH (EWP) vor einem Jahr jetzt doch eine Abfindung. Darauf einigten sich Paffhausen und die EWP am Freitag vor dem Landgericht Potsdam mit einem Vergleich. Nach Tagesspiegel-Informationen verständigten sich beide Seiten auf eine Summe von knapp unter einer Million. Die Rede war von 970 000 Euro. In einer Mitteilung des Aufsichtsrats hieß es zur Begründung, es habe eine „gutachterlich getroffene Einschätzung“ vorgelegen, wonach Paffhausen „aus den Vorgängen um den SV Babelsberg 03 mit keiner strafrechtlichen Verurteilung zu rechnen hat“.

Paffhausen hatte in dem Verfahren ursprünglich eine Summe von 1,4 Millionen Euro gefordert. In selber Höhe war ihm im Mai 2011 eine Abfindung zugesprochen worden. Paffhausen war am 20. Mai 2011 als Geschäftsführer der Stadtwerke und der EWP zurückgetreten, als bekannt geworden war, dass er 2001 von einer Privatdetektei und früheren Stasi-Mitarbeitern eine städtische Wohnungsbaugesellschaft bespitzeln ließ.

Einen Monat nach Paffhausens Rücktritt aber hatte Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) den Aufhebungsvertrag widerrufen. Grund waren Vorwürfe, der Ex- Stadtwerkechef habe den Fußballdrittligisten SV Babelsberg 03, wo Paffhausen Aufsichtsratschef war, mit geheimen Sponsoringverträgen und Darlehen ohne Segen des EWP-Aufsichtsrat unterstützt. Was von den Vorwürfen bleibt, ist aus Sicht von Gutachtern: Paffhausen hat seine Pflichten verletzt, Schaden entstand nicht, Darlehen wurden zurückgezahlt, Sicherheiten nicht gezogen. Und die Pflichtverletzungen sind strafrechtlich nicht relevant.

Ob mit dem Vergleich die juristische Aufarbeitung der Affäre ein Ende hat, ist unklar. Denn die Potsdamer Staatsanwaltschaft ermittelt noch wegen des Untreueverdachts. Der Rücktritt des einst so einflussreichen Strippenziehers hatte auch politische Folgen: Die laxe Handhabe beim Sponsoring und Immobiliengeschäfte wurde beendet, eine Transparenzkommission erarbeitete neue Regeln für Stadt-Firmen. Alexander Fröhlich