Geleakter Haftbefehl von Chemnitz: Anzeige gegen AfD-Politiker

Die Berliner Staatsanwaltschaft prüft eine seit Dienstag vorliegende Strafanzeige gegen den AfD-Abgeordneten Ronald Gläser. Gläser hatte Teile des geleakten Haftbefehls gegen den Iraker, der in Chemnitz einen Mann erstochen haben soll, über den Kurznachrichtendienst Twitter verbreitet mit den Worten „Anklagen, verurteilen, bestrafen, abschieben“. Strafbar macht sich, wer die Anklageschrift oder andere Dokumente eines Strafverfahrens ganz oder teilweise „mitteilt, bevor sie in öffentlicher Verhandlung erörtert worden sind“. Das Strafgesetzbuch sieht dafür eine Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr vor. Gläser bestätigte die Anzeige, wollte sich aber nicht weiter äußern. Den Tweet habe er nur Stunden nach dem Post gelöscht. Er ist auch Vorsitzender des Ausschusses für Kommunikationstechnologie und Datenschutz des Abgeordnetenhauses. Bernd Schlömer (FDP) kritisierte, der Ausschuss könne nicht weiter von Gläser geführt werden.