• Gemeinsame Kabinettsitzung: Wie sich Brandenburg und Berlin gemeinsam entwickeln wollen

Gemeinsame Kabinettsitzung : Wie sich Brandenburg und Berlin gemeinsam entwickeln wollen

Die Landesregierungen beschließen einen gemeinsamen Entwicklungsplan. Opposition und Wirtschaft beklagen: Damit werde Wachstum verhindert.

Dietmar Woidke (SPD, l), Ministerpräsident von Brandenburg, mit Michael Müller (SPD), Regierender Bürgermeister von Berlin.
Dietmar Woidke (SPD, l), Ministerpräsident von Brandenburg, mit Michael Müller (SPD), Regierender Bürgermeister von Berlin.Foto: Bernd Settnik/dpa

So harmonisch war es selten. In der schicken „Fabrik 23“ in Wedding tagten die Landesregierungen von Berlin und Brandenburg am Dienstag in einer gemeinsamen Kabinettssitzung. Anschließend schritten der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) und Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) Seit’ an Seit’ in das „Berlin Loft“ im ersten Stock und schwärmten über den „sehr vertrauensvollen Austausch, der so eng ist wie nie zuvor“, wie Gastgeber Müller es formulierte. Berlin und Brandenburg müssten „gemeinsam gedacht“ und die Probleme zusammen bewältigt werden, sagte Müller.

„Wir ziehen an einem Strang.“ Woidke lobte den Tagungsort, eine ehemalige Papierfabrik in Gesundbrunnen. Er habe früher in der Nähe gewohnt. Woidke betonte: „Die Koordination zwischen beiden Ländern ist so eng wie nie zuvor.“ Mit dem neuen Landesentwicklungsplan Hauptstadtregion, den beide Regierungen am Dienstag beschlossen haben, „sind wir einen großen Schritt vorangekommen“. Auf die Ankündigung des Brandenburger CDU-Chefs Ingo Senftleben, bei einem Wahlsieg den Plan aufkündigen zu wollen, reagierte Woidke mit Unverständnis: „Da fragt man sich wirklich, aus welcher Welt das kommt.“

Neuer Landesentwicklungsplan

„Die Entwicklung Berlins und Brandenburgs gemeinsam zu denken und zu planen, gewinnt angesichts der großen Wachstumsdynamik in der Region stetig an Bedeutung“, sagte Berlins Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) nach der Sitzung. Der Landesentwicklungsplan liefere das Gerüst, „um die zahlreichen Prozesse miteinander zu verzahnen und sicherzustellen, dass das Wachstum koordiniert entlang der Achsen des Siedlungssterns und in den sogenannten „Städten der zweiten Reihe“ verlaufe.

Lompschers Kollegin, die brandenburgische Infrastrukturministerin Kathrin Schneider (SPD) ergänzte: „Mit dem neuen Plan wollen wir Wachstum und Entwicklung ins gesamte Land tragen.“ Von dem Plan profitierten alle Kommunen. Nicht nur in den zentralen Orten und den Städten der zweiten Reihe, sondern in allen Gemeinden würden mehr Spielräume für Entwicklung geschaffen.

Der sogenannte Siedlungsstern in Berlin und Brandenburg.
Der sogenannte Siedlungsstern in Berlin und Brandenburg.Grafik: Tsp/Pieper-Meyer

Verkehr und Wohnen

Das Planwerk sei außerdem eine wichtige Grundlage für die Verbesserung der Verkehrsverbindungen, sagte Schneider. „Fünf Millionen mehr Zugkilometer im Netz Elbe Spree und der zweigleisige Ausbau Berlin-Stettin sind schon beschlossen.“ Früher seien Berlin und das Umland eine Sackgasse gewesen. Jetzt kreuzten sich hier drei transeuropäische Verkehrskorridore. Jede bessere regionale Verbindung, ergänzte Woidke, rücke die Städte in Brandenburg näher an die Metropolregion heran. Ziel sei es, den Wohnungsneubau im Ballungsraum Berlin zu entlasten.

Die Wohnsituation in beiden Ländern sei momentan das größte soziale Problem. Stadtentwicklungssenatorin Lompscher sieht in Berlin, im Siedlungsstern und in den Teilen Brandenburgs, die höchstens eine Stunde Fahrzeit mit der Bahn weg sind, ein „zusätzliches Siedlungspotenzial von mindestens 400.000 Wohnungen“. Um Missverständnisse zu vermeiden, versicherte Müller, dass „wir auch in der Stadt weiterbauen müssen“.

Wirtschaft

Die „Gemeinsame Innovationsstrategie“ (InnoBB) wird fortgeschrieben, beschlossen beide Kabinette. Das betrifft die Energietechnik und Gesundheitswirtschaft, Optik, Verkehr und Logistik, Medien und Kreativwirtschaft. „Ziel ist, die Hauptstadtregion zu einem führenden Innovationsraum in Europa zu machen“, sagte Berlins Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne). In den vergangenen zwei Jahren stieg die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in beiden Ländern um 150.000 Menschen.

Industrienahe Dienstleistungen und die Digitalisierung gelten als Jobmotoren, das drängendste Problem ist der Mangel an qualifizierten Fachkräften. Auch darüber wurde am Dienstag gesprochen. Andere Punkte, die auf der Tagesordnung standen: Die gemeinsame Krankenhausplanung, die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung und die Novellierung des Medienstaatsvertrags. Und die Landesregierungen sprachen über die Vorbereitungen zum 30. Jahrestag des Mauerfalls am 9. November.

Die Kritiker

Kritik kam von der CDU aus Berlin und Brandenburg, die in beiden Ländern größte Oppositionsfraktion ist. In einer gemeinsamen Presseerklärung monierten der Berliner Fraktionsvorsitzende Burkard Dregger und sein Brandenburger Kollege Ingo Senftleben, der Landesentwicklungsplan werde der Lebenswirklichkeit der Bevölkerung in beiden Ländern nicht gerecht und verhindere darüber hinaus eine Entschärfung der ohnehin angespannten Situation im länderübergreifenden Wohnungsmarkt.

„Wir wollen die derzeitige Verhinderungsplanung beenden und mehr Wachstum in beiden Ländern, die auf unterschiedlichen Rahmenbedingungen beruhen, ermöglichen“, sagte Senftleben. Hierzu sei ein völliger Neustart der gemeinsamen Landesplanung nötig. Dregger forderte eine „gemeinsame Entwicklungsplanung, die ihren Namen verdient“. Beide Politiker sprachen sich dafür aus, den Flughafen Tegel länger als geplant offen zu halten. Für die Brandenburger FDP kritisierte Landeschef Axel Graf Bülow: „Was wie eine Neuerung klingt, ist die Zementierung struktureller Defizite.“

Für die Industrie- und Handelskammer (IHK) Berlin reagierte Präsidentin Beatrice Schramm auf die Sitzung: „Seit Jahren kommen Berlin und Brandenburg in der Zusammenarbeit über das Stadium gemeinsamer Kabinettssitzungen kaum hinaus.“ Die engere Verflechtung beider Länder, die für die Weiterentwicklung des Standortes unerlässlich sei, scheine für die Politik kaum noch eine Rolle zu spielen. Schramm regte deshalb ein „Management des Metropolenraumes“ an.

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