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Gemeinschaftsschule: Berlin ändert Schulgesetz vor Sommerpause

Die rot-rote Koalition will zur Einführung der Gemeinschaftsschule noch vor der Sommerpause das Schulgesetz ändern. Möglich werden soll eine Schule, in der alle bis zur Oberstufe gemeinsam lernen.

Berlin - Mit der Gesetzesänderung würden die rechtlichen Rahmenbedingungen für das Projekt geschaffen, sagte Linkspartei-Fraktionschefin Carola Bluhm. Auf den schrittweisen Einstieg in die Gemeinschaftsschule, in der Kinder bis zur zehnten oder zwölften Klasse gemeinsam lernen sollen, hatten sich SPD und Linkspartei/PDS in den Koalitionsverhandlungen geeinigt. Die Sozialdemokraten stimmten nach anfänglichem Widerstand aber nur Modellprojekten auf freiwilliger Basis zu.

Die Politik steht nach Darstellung Bluhms in der Pflicht, alle Talente zu fördern und sich einer weiteren sozialen Spaltung der Gesellschaft entgegenzustellen. Es sei ein "Armutszeugnis führender Bildungspolitiker", Strukturfragen "immer wieder klein zu reden oder zu negieren", sagte sie unter Hinweis auf die Kritik des UN-Menschenrechtsberichts am gegliederten Schulsystem in Deutschland. Es müsse endlich zur Kenntnis genommen werden, dass inhaltliche Reformen und die Überwindung dieses Schulsystems "zwei Seiten der gleichen Medaille sind und einander bedingen". (tso/ddp)

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