Berlin: Gemischte Gefühle in den Bezirksversammlungen

Unterschiedliche Erfahrungen mit der rechtsextremen NPD haben die Berliner Bezirksverordneten gemacht. Besonders aktiv sind die drei NPD-Vertreter in der Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick. Hier sitzt neben dem NPD-Bundesvorsitzenden Udo Voigt auch Landeschef Eckart Bräuniger. Bisher fiel die Treptower NPD-Fraktion vor allem durch zahlreiche Anfragen auf.

Erst kürzlich versuchte Voigt dem Bezirk Verschwendung von Steuergeldern im Zusammenhang mit Protesten gegen eine rechtsextreme Demonstration nachzuweisen. Auffällig ist, dass sich vor allem Anhänger der NPD regelmäßig zu den öffentlichen Sitzungen im Rathaus einfinden. Lautstarke Bekundungen junger Neonazis von der Empore im Treptower Sitzungssaal sind deshalb keine Seltenheit, der Sitzungsvorsteher musste das johlende Publikum daher schon zur Ordnung rufen. Nach Auskunft von Stadtverordneten sucht NPD-Chef Voigt in den Sitzungspausen das Gespräch mit den Kameradschaftsanhängern.

Ähnlich aktiv ist die NPD in der Lichtenberger Bezirksverordnetenversammlung. Der örtliche NPD-Politiker und Liedermacher Jörg Hähnel provoziere regelmäßig mit umstrittenen Thesen, sagen Beobachter. Die Verurteilung des antifaschistischen Widerstandkämpfers Erwin Nöldner durch das NS-Regime hatte die NPD vor zwei Wochen öffentlich verteidigt. Mit gewagten Anträgen beschäftigt die NPD auch den Bezirk Neukölln. Dort forderten die zwei rechtsextremen Verordneten, deutsche Kinder in „deutschen Schulen“ zusammenzufassen. Zum Schutz der deutschen Sprache seien außerdem Fremdwörter in der Öffentlichkeit zu vermeiden.

„Höflich und unbedarft“ träte die NPD hingegen im Rathaus Marzahn-Hellersdorf auf. „Die sind überfordert und kommen mit dem Papierkram nicht klar“, heißt es aus dem Bezirk. Dennoch hatte ein NPD-Vertreter bei der Wahl zum stellvertretenden Sozialbeirat neulich auch von Mitgliedern anderer Parteien drei Stimmen bekommen.