Gentrifizierung in Berlin-Kreuzberg - oder nicht?: Streit um Kündigung für Kult-Fahrradladen

Einer wirtschaftlichen Existenz droht das Aus wegen eines Streits um gerade mal 160 Euro: So könnte man den Fall des Fahrradhändlers Stefan Neitzel zusammenfassen – wenn man ihm glaubt. Seit 25 Jahren betreibt der Unternehmer die „fahrradstation“ in der Kreuzberger Bergmannstraße 9, in Artikeln wird der Radverleih als Kiez-Institution bezeichnet. Nun droht dem Geschäft – eine von vier Filialen – das Aus, und zehntausende Menschen bekunden bei einer Unterschriftenaktion schon ihre Solidarität.

Neitzel steht inmitten eines erbitterten Streits, in dem es um bekannte Berliner Probleme geht: Gentrifizierung, Zweckentfremdung, die Erhaltung wirtschaftlicher Vielfalt in den Kiezen. Allerdings sind die Rollen in diesem Fall unklar verteilt – wer Opfer und Täter ist, ist auf den ersten Blick kaum zu durchschauen.

Es mangelt an gegenseitigem Vertrauen

Im Mai vergangenen Jahres hatte die landeseigene Gewobag den Mietvertrag mit Stefan Neitzel gekündigt, Grund sind Rückstände bei der Mietzahlung in Höhe von einer Monatsmiete plus 160 Euro. Letztere sind für die Kündigung rechtlich ausschlaggebend. Mit der Entscheidung seines Vermieters hätte er nicht gerechnet.

© Privat

Neitzel spricht von „wirtschaftlicher Vernichtung“. Den Mietrückstand habe er noch am Tag der Kündigung beglichen. Doch sein Vermieter klagte, am 13. Dezember gab das Amtsgericht der Gewobag Recht, also darf sie die "fahrradstation" räumen. Auf eine richterliche Mediation, die im Raum stand, wollte die Gesellschaft nicht eingehen, so Neitzel. Ende Januar ging der Fahrradverleiher in Revision.

Fragt man die Gewobag, ist von gebrochenem Vertrauen die Rede. Pressesprecherin Anne Grubert erklärt: „Als städtisches Wohnungsbauunternehmen sind wir sehr um das Wohl unserer Mieterinnen und Mieter bemüht und sehen ein gegenseitiges Vertrauensverhältnis als wichtige Voraussetzung für eine erfolgreiche Zusammenarbeit. Dieses Vertrauen ist in diesem Fall aber bereits seit Jahren aufgrund von wiederholten Vertragsverstößen seitens des Mieters nachhaltig gestört. Wir sehen keine Basis mehr für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit.“

Dass Neitzel schon früher in Zahlungsverzug geriet, bestreitet er nicht. 2013 wurde ihm bereits gekündigt. Vertrauen hege er trotz damaliger Einigung seinem Vermieter gegenüber aber nicht mehr.

Nun hofft der Fahrradhändler mit einer Unterschriftenaktion auf change.org – einer Internetseite, auf der Bürger Petitionen starten können – den Lenker rumreißen zu können. Mehr als 36.000 Unterzeichner hat er schon für seinen Aufruf „Gegen die Zerschlagung der Vielfalt von Nachbarschaften“ mobilisiert. Die change.org- Community ist empört, einzelne Nutzer sprechen von „Geldgier“ und „Willkür“.

Findet eine "Hexenjagd" auf Neitzel statt?

Doch die Mieterinitiative „Wem gehört Kreuzberg“ ist nicht gut auf den Unternehmer zu sprechen. Dass der durch die Kündigung in seiner Existenz bedroht sei, bezeichnen die Mietaktivisten als „Fälschung“. Sie behaupten, der Fahrradhändler habe vor Jahrzehnten im Hinterhaus der Bergmannstraße 9 eine Wohnung mit Wohnberechtigungsschein angemietet, wie auch seine Lebensgefährtin.

Beide Wohnungen ließen sie angeblich leer stehen oder vermieten sie an Feriengäste. Aufmerksam wurde man darauf erstmals 2011, als sich Nachbarn wegen Lärm beschwerten. Mit dem Vorwurf der Weitervermietung konfrontiert, erhebt Neitzel seine sonst ruhige Stimme: „Das ist einfach eine Lüge, ekelerregend“, echauffiert er sich, diskreditiert die Mietaktivisten als „Hobby-Stasi-Beamte“. Dass er Mieter einer Wohnung dort ist, gibt er jedoch zu, er lebe dort nur noch sporadisch.

Aussagen der Gewobag decken sich weitestgehend mit den Vorwürfen der Mieterinitiative. „Über die vertragsmäßige Nutzung der Wohnung läuft ein Gerichtsverfahren in zweiter Instanz“, erklärt Sprecherin Grubert. Das Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg hatte der Gewobag mit ihrem Räumungsanspruch im vergangenen Jahr Recht gegeben.

Sprachschule vermietet Wohnungen

Mit diesen Vorwürfen ist es jedoch nicht getan. „Wem gehört Kreuzberg“ berichtet auch von einem Wohnhaus am Mehringdamm, das Neitzel – auch nach eigener Aussage – gehört. Seine Partnerin betreibe dort eine Sprachschule und vermiete Wohnungen an Schüler, weitere Wohnungen stünden leer. Tatsächlich wirbt die Sprachschule Iberika im Internet mit „komfortablen schuleigenen Wohnungen“ in Kreuzberg.

Was den vermuteten Leerstand betrifft, gibt Eckhard Sagitza, Leiter des Wohnungsamts Kreuzberg, Entwarnung. Es handle sich nicht um übliche Wohnungen, da Sanitäranlagen und Heizung nicht ausgebaut seien. Im restlichen Haus leben ganz legal Menschen mit Mietvertrag. Dasselbe erklärte auch Neitzel dem Tagesspiegel, spricht von einer „Hexenjagd“ auf ihn.

Die Fronten sind verhärtet. Für die einen ist der Besitzer der "fahrradstation" Hoffnungsträger gegen Gentrifizierung und Verdrängung, für andere ein Sinnbild genau dafür. Wenn es nach Neitzel geht, ist er jedoch vor allem eines: Das Opfer dieser Verhältnisse.