Geplante Anti-Fluglärm-Kundgebung: Gericht bestätigt Demonstrationsverbot vor Wowereits Haus

Die vom Bürgerverein Brandenburg-Berlin für Sonnabend geplante Demonstration gegen Fluglärm darf nicht an der Privatadresse Klaus Wowereits stattfinden. Das Verwaltungsgericht bestätigte damit am Dienstag ein entsprechendes Verbot der Versammlungsbehörde der Polizei. Wie berichtet, wollte die Bürgerinitiative nach einem Marsch über den Kurfürstendamm vor dem Wilmersdorfer Haus Wowereits eine Abschlusskundgebung veranstalten und dabei auch Fluglärm simulieren. Damit sollte dem Regierenden Bürgermeister verdeutlicht werden, was die Anwohner des neuen Flughafens künftig zu erdulden hätten.

Das Gericht urteilte jedoch, dass gerade bei Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens die Privatsphäre geschützt sei. Das Grundrecht auf Privatsphäre wiege schwerer als die Versammlungsfreiheit. Allerdings urteilte das Gericht weiter, dass die Polizei die Abschlusskundgebung zu weit weg verlegt habe. Die Kundgebung dürfe daher „an einer der Wohnung nahen Kreuzung abgehalten werden“, hieß es am Dienstag.