Geplante Erweiterung: Anwohner haben noch kein Konzept für den Mauerpark

Der Stuttgart-21-Effekt hat Berlin erreicht. Im Dauerstreit um die geplante Erweiterung des Mauerparks auf der Bezirksgrenze zwischen Mitte und Pankow will Mittes Baustadtrat Ephraim Gothe (SPD) nun neue Wege gehen. Die Planung der Gestaltung des Parks soll nun die sogenannte Bürgerwerkstatt, ein Zusammenschluss verschiedener Bürgerinitiativen, übernehmen. Gothe selber will sich aus dem Verfahren zurückziehen. „Der Konflikt um Stuttgart 21 ist eine Mahnung mit der Bürgerbeteiligung ernst zu machen“, sagte er am Montag.

Dem Streit liegt ein von Gothe abgeschlossenes Grundstücksgeschäft zugrunde. Eigentümer Vivico will auf der Fläche an der Bernauer Straße bauen und dort Gewerbe wie Hostels und Kleinhandel ansiedeln. Auf dem Grundstück nördlich des Gleimtunnels möchte die Firma ein Wohngebiet mit rund 600 Wohnungen schaffen. Im Gegenzug überlässt Vivico dem Land Berlin die sechs Hektar große Fläche auf Weddinger Seite kostenlos, damit der Mauerpark erweitert werden kann. Die Gestaltung dieses Abschnitts soll nun die Bürgerwerkstatt planen. Außerdem sollen sie über vier Delegierte im städtebaulichen Verfahren auch Einfluss auf Vivicos Bauvorhaben bekommen – allerdings als Sachverständige ohne Stimmrecht.

Die geplante Bebauung geht laut Vivico auf eine Einigung mit einigen der Bürgerinitiativen vor rund zwei Jahren zurück. „Wir erwarten, dass man sich an diese Vereinbarung nun auch hält, das ist Teil des demokratischen Prozesses“, so Vivico-Sprecher Wilhelm Brandt. Einige Bürgerinitiativen hatten dieses Abkommen damals nicht mitgetragen.

Gothes Vorstoß spaltet die Bürgerinitiativen nun erneut. Fast alle Bürgerinitiativen lehnen eine Bebauung noch immer kategorisch ab. Einige, wie der Verein der Freunde des Mauerparks, begrüßen den neuen Vorschlag jedoch und sehen ihn als Möglichkeit, Einfluss auf die Planung zu nehmen und den Bau möglichst bürgerfreundlich zu gestalten. „Unter bestimmten Voraussetzungen könnten wir uns damit arrangieren“, so Alexander Puell von den Mauerparkfreunden.

Andere wie die Bürgerinitiative „Mauerpark fertigstellen“ oder der Bürgerverein Gleimviertel sind aus der Bürgerwerkstatt ausgestiegen. Sie befürchten, dass eine Mitarbeit an der Planung der Politik später als Entschuldigung dienen könnte. „Wenn die Anwohner später immer noch mit der Bebauung unzufrieden sind, wird es heißen: Ihr wurdet doch gefragt, ihr habt doch mitgeredet“, wettert Heiner Funken vom Bürgerverein Gleimviertel.

Am Dienstagabend hat die Bürgerwerkstatt in der Ernst-Reuter-Schule erste Ergebnisse ihrer Arbeit vorgestellt. Hier zeigte sich, wie schwer sich die Mitwirkenden noch mit ihrer neuen Aufgabe tun. Denn fast alle lehnen eine Bebauung noch immer strikt ab, sollen sich jetzt jedoch an deren Planung beteiligen. Konkrete Ergebnisse oder Konzepte wurden daher noch nicht vorgestellt. In ersten Ideen wurde jedoch unter anderem angeregt, Gärten am Rand des Parks anzulegen oder auf dem Gelände ein Gemeinschaftsgebäude mit offener Feuerstelle zu errichten. Einigkeit bestand darin, alle bisherigen Parknutzungen wie die Karaoke-Shows, den Szenetreff „Mauersegler“ oder den Flohmarkt in das neue Konzept zu integrieren. Mit den Bauvorhaben Vivicos wird das jedoch nur schwer vereinbar sein. Vertreter der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung bezeichneten die Ideen als zu schwammig und teilweise utopisch und forderten konkretere Vorschläge von der Bürgerwerkstatt.