Geplante Streckenstillegungen: "Ein schlechter Witz"

Potsdam - Es drohe der Wegfall von Bahnstrecken wie Neuruppin - Rheinsberg, Eberswalde - Joachimsthal - Templin, Frankfurt (Oder) - Wriezen oder Angermünde - Stettin. Sie würden aber von Schülern und Berufspendlern genutzt und hätten auch eine wichtige Bedeutung für den Tourismus in Brandenburg. Dem Sprecher nach gebe es bereits genug Erfahrungen mit Streckenstilllegungen. Doch nur in ganz wenigen Ausnahmefällen hätten Fahrgäste dabei von einem längerfristig verbesserten Busangebot profitiert.

Die verkehrspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Anita Tack, kritisierte besonders die mögliche Abbestellung der Zugverbindung von Potsdam zum Flughafen Schönefeld. Das wäre "ein schlechter Witz". Die Landeshauptstadt brauche diese Anbindung. Das Landeskonzept zur Entwicklung des öffentlichen Personenverkehrs müsse neue Ideen und Vorschläge zur Mobilitätssicherung und intelligente Verknüpfungen von Bahnen und Bussen enthalten, verlangte Tack.

Die Linksfraktion im Brandenburger Landtag erwartet von Verkehrsminister Frank Szymanski (SPD) ein schlüssiges Konzept zur Entwicklung des öffentlichen Personenverkehrs. Die Streichpläne bei Bahnstrecken gehen auf die Kürzung der Regionalisierungsmittel des Bundes für den Nahverkehr zurück. Brandenburg muss bis 2010 mit 140 Millionen Euro weniger auskommen.

Schwache Auslastung "kein Schicksal"

Ein Sprecher des Finanzministeriums betonte, am kommenden Dienstag werde sich das Kabinett mit Vorschlägen zur Kompensation der wegfallenden Mittel beschäftigen. Szymanski sowie Finanzminister Rainer Speer (SPD) waren beauftragt worden, sich darüber Gedanken zu machen. Ein Sprecher des Verkehrsministeriums ergänzte, die Landesregierung werde die Landtagsfraktionen kommende Woche darüber informieren, "was ausgedünnt und was abbestellt werden muss".

Die finanzpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Saskia Funck, mahnte angesichts der Debatte um Ausgleichszahlungen an, Mittel zur Entwicklung der Infrastruktur zielgerichtet einzusetzen. Dort, wo etwa das Umfeld von Bahnhöfen entwickelt worden sei, habe sich auch die Rentabilität der Strecken verbessert. Eine schwache Auslastung sei nämlich "kein Schicksal".

Der Sprecher des Bahnkunden-Verbandes forderte, die von der Bundesregierung gekürzten Regionalisierungsmittel müssten beispielsweise durch zusätzliche Einnahmen aus der Mehrwertsteuererhöhung kompensiert werden. Außerdem hätte Brandenburg schon längst Regionalexpresslinien ausschreiben müssen, um maximale Kosteneinsparungen durch Wettbewerb zu erzielen.

Es sei zwar unstrittig, dass die Kosten für den Bahnverkehr auf geringer genutzten Strecken bisher zu hoch seien. Doch ließen sich diese Summen abschmelzen. So hätten der Landkreis Prignitz und die Prignitzer Eisenbahn die Bahnstrecken Pritzwalk - Putlitz und Pritzwalk - Meyenburg von der Deutschen Bahn übernommen. (tsp/ddp)