Geplatzte Übernahme der Gasag: Berlin scheitert in Sachen Energiepolitik

Das Land Berlin hat sich wieder mal verzockt. Ende 2014 verlor der Senat krachend vor Gericht nach einer Klage der Gasag gegen die Vergabe der Gasnetzkonzession an das landeseigene Unternehmen Berlin Energie. Nun sind auch die Gespräche mit den Gasag-Eigentümern über eine Übernahme und eine Netzbeteiligung gescheitert. Die gesamte Energie- und Klimaschutzpolitik des Senats hat keine einheitliche Linie. Und still und leise sind die sozialdemokratischen Rekommunalisierungsträume auch geplatzt.

Zwei Tage nach der damaligen Pleite vor Gericht sagte Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) bei seinem Amtsantritt, er wolle Gespräche mit der privatisierten Gasag über eine Kooperation aufnehmen. Das auch, um einen teuren, langjährigen Rechtsstreit zu vermeiden. Doch diesen Verhandlungen, an denen zunächst auch Wirtschaftssenatorin Cornelia Yzer (CDU) teilnahm, lagen mehrere Denkfehler zugrunde: Warum sollten ein staatlicher schwedischer Konzern wie Vattenfall und der teilstaatliche französische Konzern Engie dem Mitbewerber Eon Platz machen, den sich der Senat als industrieller Partner auf dem Gasmarkt ausgesucht hatte?

Warum hätte Vattenfall auch verkaufen sollen?

Dachte der Finanzsenator ernsthaft, Vattenfall und Engie würden auf Bitten des Senats ihr in Brüssel genehmigtes „Joint control agreement“ auflösen? Das Land Berlin wurde übrigens von sich aus hiergegen gar nicht in Brüssel vorstellig.

Warum hätten Vattenfall und Engie Anteile verkaufen sollen – an Eon und das Land Berlin? Die Gasag betreibt inzwischen Energiemanagement, verdient ihr Geld mit dezentralen Energielösungen, bietet Ökostrom an und soll als zweitältestes Industrieunternehmen von Berlin (hinter der Königlichen Porzellan-Manufaktur KPM) nach dem Willen der deutlichen Mehrheit der Parlamentarier auch nicht zerschlagen werden.

Nun geht der Streit vor Gericht zwischen Gasag und dem Land also weiter – auf Kosten der Steuerzahler. Das laufende Verfahren um die Stromnetzkonzession will Kollatz-Ahnen zumindest noch bis vor der Sommerpause einen Schritt weitertreiben. Von einer Rekommunalisierung ist das Land damit genauso weit entfernt wie seit Beginn der Konzessionsverfahren 2012/2013. Dieses Thema würden die Sozialdemokraten am liebsten vor der Wahl gar nicht mehr anfassen: Sie verweisen auf wichtigere Themen wie die Schulsanierung. Besser ist das nicht: Dort herrscht Verwaltungschaos zwischen Bezirken und Senatsebene.

Die Verkehrspolitik setzt zu sehr auf Autos

In der Klimaschutzpolitik wurden Programme und Masterpläne aufgelegt sowie Gesetze verabschiedet. Bis 2019 sollen Sanierungsfahrpläne für Gebäude vorliegen. Berlin braucht aber jetzt deutlich mehr Investitionen für die Energiewende.

Der nächste Denkfehler: die Mobilitätspolitik. Laut einer Machbarkeitsstudie war 2010 der Verkehrssektor für rund 23 Prozent der Berliner Emissionen verantwortlich. Seit 1990 sind die Emissionen gar nicht gesunken. Statt sich um effektive Fuß- oder Radverkehrskonzepte zu kümmern, heißt es bei Umweltsenator Andreas Geisel (SPD), er wolle lieber „keine Autofahrer quälen“. So wird Berlin seine Klimaneutralität bis 2050 sicher nicht erreichen.