Berlin: GESCHEITERT – DIE PRIVATISIERUNG VON BEHALA, GSW UND FLUGHAFEN Kein Land in Sicht Tür zugeschlagen Ewiges Warten

Eigentlich sollte die Hafen und Lagergesellschaft (Behala) für 100 Millionen Euro in das Eigentum der Stadtreinigungsbetriebe (BSR) übergehen. Monatelang wurde über die Fusion der beiden landeseigenen Betriebe – ein so genanntes In-Sich-Geschäft – verhandelt. Ohne Erfolg. Die Behala wollte gern eigenständig bleiben und bemühte sich, den Kernbestand mit einem Teilverkauf zu retten. Der Osthafen in Friedrichshain sollte für 63 Millionen Euro an die „Bauwert Property Group“ veräußert werden. Die Verhandlungen platzten im Januar. Inzwischen hat auch die BSR das Kaufinteresse verloren. za

Der Vertrag war unterschriftsreif. Aber dann scheiterte der Verkauf der städtischen Wohnungsbaugesellschaft GSW an die texanische Investmentfondsgesellschaft „Lone Star Fund“ am Preis. Mit 215 Millionen Euro war das Angebot zwar anerkannt marktgerecht – immerhin schreibt die GSW rote Zahlen und hat 1,7 Milliarden Euro Schulden. Aber der Senat ließ das Geschäft gegen den Willen des Finanzsenators platzen. Der Preis stimmte politisch nicht. Rot-Rot bekam Angst vor dem Zorn der vielen GSW-Mieter, die ihre Wohnung gern auch zu einem so günstigen Quadratmeterpreis kaufen würden. za

Die Verhandlungen des Senats mit dem Konsortium IVG/Hochtief über den Verkauf der Berlin brandenburgischen Flughafengesellschaft (BBF) wurden Anfang Februar beendet. Allerdings lassen sich die Gesellschafter – der Bund und die Länder Berlin und Brandenburg – aus juristischen Gründen damit Zeit, die Verhandlungen offiziell für gescheitert zu erklären. Es drohen Schadenersatzklagen. Der öffentlichen Hand wird nun nichts anderes übrig bleiben, als den Internationalen Großflughafen in Schönefeld selbst zu bauen. Wie das organisiert und finanziert werden soll, ist noch offen. za

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