• Geschenk für den öffentlichen Dienst: Die Hauptstadtzulage ist unsolidarisch und unverschämt

Geschenk für den öffentlichen Dienst : Die Hauptstadtzulage ist unsolidarisch und unverschämt

Rot-Rot-Grün in Berlin will sich mit der Hauptstadtzulage beim öffentlichen Dienst beliebt machen. Was für ein dummes Projekt! Ein Kommentar

Warnstreik von Lehrern und Erziehern am Berliner Alexanderplatz im vergangenen Jahr.
Warnstreik von Lehrern und Erziehern am Berliner Alexanderplatz im vergangenen Jahr.Foto: dpa

Ja, es stimmt: In den ersten zwei Jahrzehnten nach dem Mauerfall haben die Mitarbeiter der Berliner Verwaltung viele Opfer bringen müssen, vor allem im Osten der Stadt. Es hat lange gedauert, bis der öffentliche Dienst in der Hauptstadt an das Gehaltsniveau der anderen Bundesländer herangeführt wurde. Aber es stimmt auch: Für die Tarifangestellten wurde dieses Ziel schon erreicht, die Berliner Beamten müssen noch bis Ende 2021 warten. Das ist eine absehbare Frist.

Warum also dann ein außertarifliches Geschenk, gegen den Widerstand der Tarifgemeinschaft der Länder? 150 Euro brutto monatlich ab November 2020, für eine Gruppe von Arbeitnehmern, die von der Coronakrise weitgehend verschont geblieben ist. Betriebsbedingte Kündigungen oder Kurzarbeit muss kein Beamter oder Angesteller in der Berliner Verwaltung fürchten. Es gibt viele andere Bevölkerungsgruppen, die die Hilfe des Staates in dieser auch wirtschaftlich schwierigen Lage dringender benötigen.

Immerhin kostet die Zulage jedes Jahr rund 250 Millionen Euro, die den Landeshaushalt dauerhaft belasten. Da wird man nach plausiblen Gründen für die Hauptstadtzulage fragen dürfen. Der SPD-Fraktionschef Raed Saleh sprach am Dienstag von "Wertschätzung" und "stärkerer Angleichung an das Bundesniveau". Er vergaß zu sagen, dass die Mitarbeiter bei den freien Trägern in Berlin diese Wertschätzung nicht erfahren. Und mit dem Bundesniveau ist wohl die Anpassung an die Gehälter in Bundesministerien und -behörden gemeint, um die überalterte Berliner Verwaltung, die dringend Nachwuchs sucht, konkurrenzfähiger zu machen.

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Ein Argument, das gleichermaßen für das Nachbarland Brandenburg gilt. Aber auch für andere ostdeutsche Länder, die nahe genug liegen, um nach Berlin zu pendeln. Doch kein anderes Bundesland kam auf die dumme Idee, den Flächentarifvertrag durch eine üppige Sonderzulage auszuhebeln, erst recht nicht in der Coronazeit. Das rot-rot-grüne Berlin verhält sich mal wieder so, dass alle Vorurteile passen: Die Milliardenbeträge aus dem bundesstaatlichen Finanzausgleich, die dem hoch verschuldeten Stadtstaat jährlich zustehen, werden nicht nur dankend angenommen, sondern mit der anderen Hand gleich wieder großzügig rausgehauen.

Die anderen Länder werden Berlin die Rechnung präsentieren

Die anderen Länderregierungen werden sich das merken. Denn das Verhalten Berlins ist unsolidarisch und unverschämt. Der Senat wird sich nicht beklagen dürfen, sollte das Land aus der bundesweiten Tarifgemeinschaft ausgesperrt werden. Und auch, wenn nicht: Die anderen Bundesländer werden es sich merken. Irgendwann kommt die Zeit, in der Berlin wieder auf die Unterstützung des Bundes und der anderen Länder angewiesen ist. Dann wird der Nachfolge-Regierung, die sich nach der Abgeordnetenhauswahl im Herbst 2021 etabliert, die Rechnung ganz gewiss präsentiert.

Apropos Wahl - vor allem die Berliner Sozialdemokraten hoffen, dass sich die teure Hauptstadtzulage für große Teile des öffentlichen Dienstes in Wählerstimmen ummünzen lässt, Wenn sich die SPD da mal nicht täuscht. Die Berliner werden sich nicht durch milde Gaben bestechen lassen. Sie wollen seriös, effektiv und solide regiert werden. Davon ist Rot-Rot-Grün ziemlich weit entfernt.

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