Geschichtspolitik: Berlin will Hindenburg von Ehrenbürgerliste streichen

Der Koalition aus SPD, Linken und Grünen fordert die Streichung Paul von Hindenburgs aus der Ehrenbürgerliste der Stadt Berlin. Ein entsprechender Antrag der Regierungskoalition liegt dem Abgeordnetenhaus vor, zuerst hatte die "Berliner Morgenpost" darüber berichtet. In dem Antrag heißt es, Hindenburg habe seine Ehrenbürgerwürde 1933 „für seine Verdienste bei der Etablierung der NS-Herrschaft erhalten.“

Tatsächlich war Hindenburg am 20. April 1933, dem Geburtstag Adolf Hitlers, mit diesem gemeinsam und auf Vorschlag der NSDAP-Fraktion in die Liste der Berliner Ehrenbürger aufgenommen worden. Wenig später habe er die Notverordnung und Gesetze unterschrieben, die den Reichstag entmachtet, die Grundrechte aufgehoben und der neuen Regierung neue Machtmittel gegeben hätten, begründet die Koalition ihren Antrag.

Neu ist die Initiative auf Streichung aus der Ehrenbürgerliste indes nicht. Bereits im Jahr 2015 hatte die Linksfraktion einen entsprechenden Antrag im Abgeordnetenhaus zur Abstimmung gestellt und war gescheitert. Zuletzt war im Mai über den Antrag diskutiert worden, nachdem sich ein Parteitag der Linken erneut für die Forderung ausgesprochen hatte. SPD-Fraktionschef Raed Saleh kündigte damals an, diesen prüfen zu wollen.

Begründet wird die Forderung der Koalitionäre damit, das von Hindenburg das Ehrenbürgerrecht, im Übrigen am selben Tag wie Adolf Hitler, auf Vorschlag der NSDAP-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung verliehen worden war. Hitler war diese Auszeichnung bereits 1948 wieder aberkannt worden.

Regine Kittler, stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion und deren Sprecherin für Bildung und Schule, erklärte dem Tagesspiegel, es "verbiete sich", ausgerechnet Hindenburg als Wegbereiter der Machtergreifung durch die Nationalsozialisten in der Liste zu belassen. Sie regte an, über den Fall hinaus einen kritischen Blick auf die 121Personen umfassende Liste zu werfen. Darauf befänden sich "Militaristen und Kolonialisten erster Güte", sagte Kittler und nannte als Beispiel Otto von Bismarck. Dass dieser genau wie von Hindenburg weiter Ehrenbürger der Stadt ist, bezeichnete Kittler als "unerträglich".