Geschlossen: Am Hauptbahnhof kehrt die Sonntagsruhe ein

Etliche Händler am Hauptbahnhof geben anscheinend den Kampf gegen das Verkaufsverbot am Sonntag auf und lassen ihre Geschäfte geschlossen. Außerdem sind inzwischen laut Landesamt für Arbeitsschutz, Gesundheitsschutz und technische Sicherheit (Lagetsi) acht der 16 erteilten Bußgeldbescheide wegen der Beschäftigung von Mitarbeitern an einem Sonntag rechtskräftig. Darüber hinaus wurden die drei Einsprüche, die bisher gegen die Bescheide eingegangen waren, wieder zurückgezogen, sagt Lagetsi-Sprecher Robert Rath. Allerdings ist die Einspruchsfrist noch nicht abgelaufen. Auch das Bezirksamt Mitte hat Ende November 23 Bußgeldverfahren eingeleitet wegen des Verstoßes gegen das Ladenöffnungsgesetzes. Laut diesem dürfen sonntags an Bahnhöfen nur Artikel für den Reisebedarf verkauft werden.

Bereits am vergangenen Sonntag standen Reisende und Berliner beispielsweise bei verschiedenen Textil- oder Modegeschäften vor verschlossenen Türen. Nach Angaben eines Bahnsprechers verzichteten 18 der rund 30 Läden auf einen Verkauf.

Bei den Berliner Politikern wird das Sonntagsshopping am Hauptbahnhof kontrovers diskutiert. Verbraucherschutzssenatorin Katrin Lompscher (Linke) sieht ihrer Sprecherin zufolge weiterhin keinen „Handlungsbedarf“, auch der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hatte bereits deutlich gemacht, dass er von einer „Lex Hauptbahnhof“ nichts hält. Anders hingegen die Opposition: Die FDP hat im Herbst einen Antrag ins Parlament eingebracht, wonach sogar alle Fernbahnhöfe dem Flughafen Tegel gleichgestellt werden sollten. Nur an diesem Standort ist sonntags ein allgemeiner Verkauf möglich. Die CDU unterstützt im Prinzip das Anliegen, hält aber eine Ausweitung auf alle Fernbahnhöfe für zu weitgehend. Das Thema wird am Montag auch den Wirtschaftsausschuss des Abgeordnetenhauses beschäftigen. Auch die Bahn befürwortet die Gleichstellung des Hauptbahnhofes mit dem Flughafen Tegel; eine offizielle Initiative gab es bisher jedoch nicht.

Der Handelsverband Berlin-Brandenburg hält sich in dieser Frage ausgesprochen bedeckt. Nach dem Karlsruher Urteil zum Sonntagsshopping sei eine Lösung nicht einfacher geworden. „Aber wie sollte ich eine Sonderregelung für den Hauptbahnhof den Kollegen vom Alexanderplatz erklären“, sagt Verbandsgeschäftsführer Nils Busch-Petersen. Diese wäre im Verband wohl nicht mehrheitsfähig. Es müsse die Wettbewerbsfähigkeit aller Unternehmer gewahrt bleiben. „Provinziell ist Berlin auch nicht dadurch, dass der Hauptbahnhof zu ist, sondern dass in der ganzen Stadt geschlossen ist“, sagt Busch-Petersen.