Gesetzentwurf: Eltern sollen mehr für Schulessen zahlen

Die Verbesserung des Schulessens dauert länger als erhofft und könnte für die Familien teuer werden. Dies sieht zumindest ein Gesetzentwurf der Bildungsverwaltung vor, der dem Tagesspiegel vorliegt. Demnach sollen Grundschuleltern künftig monatlich 37 Euro zahlen. Bislang sind es 23 Euro. Der um 60 Prozent erhöhte Betrag soll aber erst ab Februar 2014 fällig werden, da erst dann „die gesteigerte Qualität auch umgesetzt werden kann“.

Zur Qualitätssteigerung soll beitragen, dass die Schulkonferenzen mehr Einfluss bekommen. Laut Entwurf muss die Behörde es künftig gegenüber der Schulkonferenz begründen, wenn nicht der Caterer ausgewählt wird, den das Schulgremium haben wollte. Zudem sollen an den Schulen Mittagessensausschüsse gebildet werden, die die Qualität kontrollieren. Und schließlich sollen die Caterer pro Essen wesentlich mehr Geld bekommen, damit sie bessere Lebensmittel einkaufen können. Bislang ist aber völlig unklar, wie kontrolliert werden kann, dass die Mehrausgaben auch auf den Tellern landen. SPD-Bildungsexpertin Renate Harant sieht das mit Sorge.

Der bildungspolitische SPD-Sprecher Ilkin Oezisik ist zudem – ebenso wie die Opposition – unzufrieden darüber, dass die Neuregelung so lange dauert. Denn der jetzige Referentenentwurf ist nur ein erster Schritt: Die Koalition muss noch klären, was die Caterer maximal bekommen sollen und ob die Eltern tatsächlich so viel bezahlen sollen, wie im Entwurf der Verwaltung vorgesehen. Diese Unzufriedenheit dürfte auch Thema im Schulausschuss an diesem Donnerstag sein.