Gesetzesinitiative: Gewalt in Bussen härter bestrafen

Wieder ein Busfahrer, wieder nachts, wieder ein junger Schläger. Am Pfarrer-Lütkehaus-Platz in Lichtenrade bespuckt ein unbekannter Mann gegen Mitternacht den BVG-Mitarbeiter, der den M 76 lenkt. Der Angreifer zerrt ihn aus dem Bus und schlägt zu. Bevor er flieht, knallt er dem 38-jährigen Nachtschichtler noch eine Flasche auf den Kopf. Der Täter flüchtet, der Busfahrer wird in einer Klinik behandelt. Kein Einzelfall.

Knapp 600 Angriffe auf Berliner Busfahrer und Kontrolleure hat es im vergangenen Jahr gegeben. Die Fälle reichen von Ohrfeigen bis hin zu Schüssen aus Gaspistolen. Härtere Strafen gegen Angreifer im öffentlichen Nahverkehr fordern nicht nur Staatsanwälte und Polizisten. Auch eine ungewöhnliche Allianz aus CDU und der Gewerkschaft Verdi kämpft für eine Gesetzesänderung: Angriffe gegen Bus- und Bahnpersonal sollen als eigener Straftatbestand gewertet werden. Übergriffe auf Beschäftigte des Nahverkehrs fänden schließlich im öffentlichen Raum statt, richteten sich dadurch gegen die Allgemeinheit und gefährdeten die Sicherheit aller Fahrgäste, argumentieren Christdemokraten und Arbeitnehmervertreter. Konkret soll der Strafrechtsparagraf 316b – Störung öffentlicher Betriebe – ergänzt werden: Wer den Verkehr „dadurch verhindert oder stört, dass er eine dem Betrieb dienende Sache zerstört, beschädigt, beseitigt, verändert oder unbrauchbar macht, die Fahrzeugführer des öffentlichen Personennahverkehrs tätlich angreift oder die für den Betrieb bestimmte elektrische Kraft entzieht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft“.

Verdi unterstützt die Gesetzesinitiative mit einer Unterschriftensammlung. „Knapp 40.000 haben wird schon zusammen, ab 50.000 muss sich der Bundestag mit dem Anliegen befassen“, sagte Frank Bäsler, der bei Verdi für die BVG zuständig ist. CDU-Experten plädieren für eine Mindestfreiheitsstrafe von einem Jahr, weil so sichergestellt sei, dass die Behörden die Verfolgung nicht wegen geringen öffentlichen Interesses einstellen könnten.

Um Übergriffe während der Fahrt einzuschränken, sind alle 1300 Berliner BVG-Busse inzwischen mit einer Sicherheitsscheibe ausgestattet. Die Schutzscheibe schirmt den Fahrer nach hinten hin ab. Unter Mitarbeitern wird sie deshalb auch Hinterohrscheibe genannt. Im aktuellen Lichtenrader Fall war eine solche Scheibe allerdings kaum hilfreich. Auch im Fernverkehr ist man um weniger Gewalt bemüht. Die Bahngewerkschaften Transnet und GDBA hatten sich Ende 2009 mit Vertretern der Gewerkschaft der Polizei, der Allianz pro Schiene und der Deutschen Bahn zu einem Runden Tisch getroffen.