Berlin: Gesetzeslücken?: Alkoholausschank umstritten

Paragraphen und Argumente schwirrten am Mittwoch bis in den späten Abend durch das Bistro International an der Gleimstraße. Doch die Verständigung zwischen türkischen Wirten, Bezirksbürgermeister Alex Lubawinski (SPD) und Wirtschaftsberater Wilfried Moepert blieb schwierig. Der Kern des Streits: Kioske oder Bistros dürfen laut Gesetz Alkohol durch Straßenfenster verkaufen, selbst wenn ihre Räume nicht die sonst üblichen Voraussetzungen erfüllen. Über solche Fälle bei der deutschen Konkurrenz klagen die türkischen Wirte. Sie sagen, dass ihnen teure Investitionen zur Erlangung einer Schankerlaubnis auferlegt wurden, die Gesetzeskundige so leicht umgehen könnten. In der Tat werde häufig durchs Fenster verkauft und drinnen getrunken, sagte Wirtschaftsberater Moepert.

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Doch der Verkauf selbst sei rechtmäßig. Die türkischen Wirte fühlen sich indes diskriminiert; ihre deutschen Konkurrenten hätten oft weniger Schwierigkeiten, Schankgenehmigungen zu bekommen. Sie forderten Gleichbehandlung und schärfere Bedingungen auch für die Konkurrenz. Das aber will Wirtschaftsberater Moepert nicht unterstützen: Die Wirte verstünden die Gaststättenverordnungen nicht richtig und deuteten diese in ihrem Sinne. Zu einer Einigung kam es nicht. Aufschlussreicher als der abendliche Disput ist die Vorgeschichte des Streits: Schon 1997 hatte der Betreiber des Bistro International, Mustafa Temel, gegen einen Supermarkt mit angeschlossenem Imbiss und Straßenverkauf geklagt. Die Richter entschieden damals, der Betreiber müsse den Alkoholverkauf außerhalb der Ladenöffnungszeiten einstellen. Die Begründung: Nach Ladenschluss und am Wochenende dürften keine Getränke verkauft werden, wenn dies nicht im Zusammenhang mit einer Imbisswirtschaft stehe. Dass der Supermarktbetreiber tagsüber bis heute Alkohol zu Ladenpreisen verkaufe, will Wirt Temel nicht einsehen. Er hat jetzt eine Genehmigung zum Alkoholverkauf durch ein Straßenfenster in der Nachbarschaft beantragt. Doch die lässt auf sich warten - aus baurechtlichen Gründen, sagt Moepert.

ot