Gestiegene Kriminalität: Innensenator fordert mehr Kontrollen bei der BVG

Die Kriminalität im öffentlichen Nahverkehr ist 2011 deutlich gestiegen. Die Kriminalitätsstatistik, die Innensenator Frank Henkel (CDU) am Montag vorstellte, nennt 25 182 Fälle, 2140 mehr als 2010. Besonders die Landespolizei hatte dadurch mehr zu tun, da sie für die BVG zuständig ist. Hier lag das Plus bei 13 Prozent (1838 Taten mehr). Bei der Bundespolizei, zuständig für S-Bahn und Bahn, waren es 302 Fälle mehr, das ist eine Zunahme von nur 3,4 Prozent.

Oft spielt bei den Taten Alkohol eine Rolle. Der SPD-Abgeordnete Frank Zimmermann sagte, dass mit der BVG überlegt werden müsse, wie das Alkoholverbot in Bussen und Bahnen durchgesetzt werden könne. Auch Henkel nannte das „Kontrolldefizit bei der BVG offensichtlich“. Schon jetzt darf laut Beförderungsbedingungen bei der BVG kein Alkohol konsumiert werden. In Hamburg dagegen gibt es seit kurzem ein gesetzliches Alkoholverbot, ebenso in vielen  Regionalzügen. „Wir können die BVG als Unternehmen nicht aus dieser Verantwortung entlassen“, sagte der Innensenator.

Eine seit längerem diskutierte Gegenmaßnahme hat die Regierungskoalition jetzt ergriffen: SPD und CDU haben am Montag eine Verlängerung der Speicherfrist für die Videoüberwachung bei der BVG auf den Weg gebracht. Der Innenausschuss des Abgeordnetenhauses beschloss eine entsprechende Änderung des Datenschutzgesetzes. Wie berichtet, speichert die Deutsche Bahn die Aufnahmen aus Überwachungskameras nach Bundesrecht 48 Stunden, die BVG nach Berliner Recht nur 24 Stunden. Der SPD-Abgeordnete Zimmermann nannte die Angleichung der Fristen auf 48 Stunden „einen wichtigen Baustein, die Sicherheit im öffentlichen Nahverkehr zu erhöhen“.

Die Oppositionsparteien Grüne, Linkspartei und Piraten kritisierten die Verlängerung scharf. Der Gewinn an Sicherheit werde lediglich behauptet, sei aber nicht zu beweisen. Der grüne Abgeordnete Benedikt Lux sagte, dass die Verlängerung der Speicherfristen massiv in die Grundrechte eingreife. Hakan Tas von der Linkspartei sagte: „Nicht Kameras, sondern nur mehr Personal bringt Sicherheit.“ Er verwies darauf, dass die BVG in der Vergangenheit nur in wenigen Fällen Videobilder nicht mehr herausgeben konnte, weil sie bereits gelöscht waren.

Angesichts der auch stadtweit gestiegenen Kriminalität zeigte Henkel sich beunruhigt. Zwar sei die deutsche Hauptstadt im europäischen Vergleich weiterhin eine der sichersten Metropolen. „Aber einige Punkte geben Anlass zur Sorge.“ Wie berichtet, wurden 2011 genau 494 385 Straftaten bei der Polizei registriert, vier Prozent mehr. Die Aufklärungsquote sank um 2,3 Prozentpunkte auf 46,1 Prozent, das ist die niedrigste Quote seit zehn Jahren. Die amtierende Polizeipräsidentin Margarete Koppers verwies darauf, dass die vergleichbaren Stadtstaaten Hamburg und Bremen eine ähnlich niedrige Quote haben. Der Anstieg bei der Kriminalität resultiert vor allem durch deutlich höhere Zahlen bei den Eigentumsdelikten, etwa Ladendiebstahl oder Wohnungseinbruch. Henkel sprach von „besorgniserregenden Trends“. Er betonte, dass die Koalition sich auf 250 neue Polizisten geeinigt habe. Udo Wolf von der Linkspartei forderte „ein Personalentwicklungskonzept, das festschreibt, wie viel Polizei in den kommenden Jahren auf der Straße sein wird“.

Stark zugenommen hat auch die politisch motivierte Kriminalität. Gewalttaten durch Linksextremisten stiegen um 91 Prozent auf 397 Fälle. Bei Rechtsextremisten (plus 126 Prozent) und Ausländerkriminalität (plus 212 Prozent) sind die Zuwächse noch stärker, allerdings sind die Fallzahlen deutlich niedriger als bei linksextremistisch motivierten Taten.