Gesundheitspolitik : Berlin startet Bundesratsinitiative für mehr Pflegepersonal

Dem Senat geht das Gesetz zu einem verbindlichen Personalschlüssel nicht weit genug. Er fordert Grenzen für alle Krankenhausbereiche und ambulanten Pflegedienste.

Es braucht mehr Pflegepersonal in den Krankenhäusern, doch das ist knapp.
Es braucht mehr Pflegepersonal in den Krankenhäusern, doch das ist knapp.Foto: Angelika Warmuth/dpa

Mehr Personal in Kliniken und Pflegeheimen – das ist das Ziel einer Bundesratsinitiative, die der Senat starten will. Ein verbindlicher Pflegepersonalschlüssel soll die Krankenhäuser dazu bringen, mehr Personal einzustellen. Er soll für alle Pflegebereiche gelten. „Die Bundesregierung muss dafür sorgen, dass Kassen und Kliniken eine Personalmindestbesetzung sicherstellen, die erst gute Pflegequalität und bedarfsgerechte Versorgung ermöglicht“, sagte Gesundheitssenatorin Dilek Kolat (SPD). Die Belastung in den Pflegeberufen sei konstant gestiegen. Heute müssten sich Pfleger um doppelt so viele Patienten kümmern wie vor 25 Jahren.

Konkrete Vorschriften für die Anzahl von Pflegekräften in Kliniken gibt es nicht. Im vergangenen Jahr hatte die Bundesregierung beschlossen, Personaluntergrenzen für Krankenhäuser ab 2019 festzulegen. Dazu sollten die Selbstverwaltungen der Krankenhäuser ihren Bedarf in den pflegeintensiven Bereichen angeben. Gemeint sind damit jene Abteilungen, in denen nachgewiesen ist, dass ausreichendes Personal für die Sicherheit des Patienten notwendig ist, wie etwa in der Chirurgie. Bis zum 30. Juni 2018 haben die Verwaltungen Zeit, Zahlen zu benennen. Sonst legt das Bundesministerium für Gesundheit die Grenze fest.

17.100 Menschen in Berlin arbeiten in Pflegeberufen

Der Gesundheitssenatorin geht das nicht weit genug. „Diese Personalgrenzen müssen für alle Stationen gelten, etwa auch für die Notaufnahme oder die Geburtsstation“, sagte Kolat. Sie fürchte sonst eine Abwanderung der Pflegekräfte zu jenen Stationen, die einen Mindestschlüssel haben. Auch stationäre Pflegeeinrichtungen müssten berücksichtigt werden. Die Initiative sieht zudem vor, dass Hilfskräfte und Azubis nicht in den Schlüssel hineineingerechnet werden. Die so entstehenden Kosten müssten die Krankenkassen komplett refinanzieren.

Der pflegepolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus Thomas Seerig lobte das Ziel der Initiative, kritisierte sie aber als „Schaufensterpolitik“. Kolat sei „nicht gehindert, an den städtischen Kliniken bessere Schlüssel umzusetzen und mehr Personal, wenn sie es denn fände, einzustellen“, sagte er.

17.100 Menschen in Berlin arbeiten der Gesundheitsverwaltung zufolge in Pflegeberufen, rund 855.000 Patienten betreuen sie jährlich. Unklar ist, wie viele Stellen unbesetzt sind.

Das „Berliner Bündnis für mehr Personal im Krankenhaus“ hatte bereits Ende Januar das Volksbegehren für bessere Krankenhäuser gestartet, mit dem die Initiatoren das Land per Gesetz verpflichten wollen, mehr in die Häuser zu investieren – und feste Personalschlüssel einzuführen. Vorbild ist der mit Streiks durchgesetzte Charité-Tarifvertrag. Dort kümmert sich in der Intensivpflege eine Schwester um zwei Patienten pro Schicht, statt wie sonst üblich drei, vier oder fünf Kranke.

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