Gesundheitspolitik in Berlin: Keine anonymen HIV-Tests mehr ab 2014

15 000 Menschen leben in Berlin mit dem HI-Virus, aber 2300 von ihnen wissen nicht von ihrer Infektion. Dieses Problem bekämpfen seit September 2011 verstärkt der Paritätische Wohlfahrtsverband Berlin und vier ehrenamtliche Träger – die Berliner Aids-Hilfe, die Schwulenberatung Berlin und die beiden Vereine Mann-O-Meter und Fixpunkt. Sie bieten anonyme Schnelltests für HIV, aber auch für Syphilis und Hepatitis C an. Besonders Drogenabhängige und homosexuelle Männer, die einem erhöhten Infektionsrisiko ausgesetzt sind, reagieren positiv auf die Kampagne. „Sie kommen, weil es ein anonymes Angebot ist“, sagt Ute Hiller von der Berliner Aids-Hilfe. „Damit erreichen wir die Menschen, die nicht in die Arztpraxis oder Zentren für sexuelle Gesundheit gehen würden.“ Zehn Prozent aller Neuinfektionen in den vergangenen 15 Monaten wurden von den im Bündnis für Schnelltests vertretenen Organisationen gemeldet.

Allerdings soll damit im Januar 2014 Schluss sein. Bis dahin wird die Kampagne von der Stiftung Deutsche Klassenlotterie finanziert. Dass das Land Berlin das Programm danach nicht weiter finanziere, grenze an unterlassene Hilfeleistung, findet Heike Drees, Fachreferentin für Suchthilfe bei der Paritätischen Wohlfahrt Berlin: „Wir appellieren an die Politik, diese Kampagne als Regelprogramm aufzunehmen.“

Die Senatsverwaltung für Gesundheit bestätigte auf Nachfrage, das für die anonymen Schnelltests bislang keine Mittel im Haushalt 2014/15 vorgesehen sind. 300 000 Euro kostet das Programm jährlich. Heiko Thomas, der gesundheitspolitische Sprecher von Bündnis 90/Grüne im Abgeordnetenhaus, erinnerte daran, dass die Regierungskoalition das Thema Prävention im Koalitionsvertrag hervorhebt. „Ich befürchte aber, dass in diesem Bereich noch mehr gespart wird.“ Dabei sei es am Ende effektiver, Präventionsarbeit zu leisten.

Kalle Harberg