Gesundheitsreform: Ärzte gehen auf die Straße

Berlin - Vertreter vom "Bündnis Berliner Kassenärzte" rechnen damit, das fast 3000 der rund 6200 niedergelassenen Berliner Kassenärzte ihre Praxen an den drei Januartagen von Mittwoch bis Freitag schließen werden. Notfälle würden über den Ärztlichen Bereitschaftsdienst der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) und die Erste-Hilfe-Stellen der Krankenhäuser versorgt, wie eine KV-Sprecherin sagte. Schon jetzt stünden für die ambulante medizinische Versorgung der Berliner Kassenpatienten deutlich weniger Geld zur Verfügung als in anderen Regionen, obwohl die Bevölkerung kränker sei, wie Ärztevertreter kritisieren. Durch die Gesundheitsreform wird sich die Situation ihrer Ansicht nach weiter verschärfen.

Nach einer Studie der Sachverständigen Bert Rürup und Eberhard Wille könnte die Hauptstadt mit der Einführung des so genannten Gesundheitsfonds 2009 sogar rund 900.000 Euro verlieren. Damit stünde noch weniger Geld für die ambulante Medizin zur Verfügung. Folglich sei damit zu rechnen, dass einige Ärzte ihre Praxis schließen müssten und andere ihre Sprechzeiten weiter verkürzen, sagte KV-Sprecherin Annette Kurth. Für die Patienten bedeute das längere Wartezeiten und Wege. Die wohnortnahe Versorgung durch Haus- und Fachärzte sei gefährdet.

"Die Grundprobleme werden nicht gelöst"

Das Land Berlin wird der Gesundheitsreform in ihrer geplanten Form im Bundesrat voraussichtlich nicht zustimmen. Die Linkspartei/PDS signalisierte schon, dass sie ihr Veto einlegt. Die Grundprobleme der Finanzierung der gesetzlichen Krankenkasse würden nicht gelöst, sagte Sprecherin Kathi Seefeld. Das Modell der Gesundheitsfonds sei unsozial, "da Gesunde nur Teilkasko, aber Kranke Vollkasko bezahlen" müssten.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Christian Gaebler, sagte, man wolle sich den Kompromiss erst einmal genau ansehen. Allerdings gebe es schon Zweifel daran, ob es sich bei der Reform "um den großen Wurf" handele. Wenn die Linkspartei.PDS nein sage, dann halte sich die SPD an den Koalitionsvertrag, fügte er hinzu. (tso/ddp)